Wie viele Abgase pustet der Dienstwagen von Horst Seehofer in die Luft? Eine Frage, die der Freistaat Bayern nur ungern beantworten will. Eine Geschichte über verlorene Dokumente, vermeintliche Terrorgefahr und die Autolobby.
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer muss angeben, wie viel CO2 sein Dienstwagen ausstößt. Das hat das Verwaltungsgericht München entschieden, nachdem zuvor die Deutsche Umwelthilfe geklagt hatte.
Ursprünglich argumentierte die Staatskanzlei, sie könne die Abgaswerte nicht angeben: wegen Terrorgefahr. Terroristen könnten aus dem Verbrauch angeblich wichtige Schlussfolgerungen über die Panzerung des Wagens ziehen.
Die Deutsche Umwelthilfe (DHU) berief sich bei ihrer Klage auf das Bayerische Umweltinformationsgesetz. Demnach hat die Öffentlichkeit das Recht, Informationen anzufragen, die im Zusammenhang mit der Umwelt stehen – und das Gericht sah das genauso.
Wir lernen, dass auch die Bayerische Staatskanzlei nicht verlegen ist, den Terrorismus als Argumentation zu bringen, um keine Informationen an die Öffentlichkeit zu lassen. – Arne Semsrott von fragdenstaat.de
Doch nicht nur bei Themen wie dem Schadstoffausstoß eines Dienstwagens wehren sich die Behörden gegen Transparenz. Ein Lobbypapier, in dem sich die Bayerische Staatskanzlei für die Interessen der Automobilindustrie einsetzt, war nach Anfrage von abgeordnetenwatch.de im Kanzleramt plötzlich nicht mehr auffindbar.
Wir haben es immer wieder, dass es Anfragen gibt an Ministerien, an staatliche Stellen, und die dann sagen: die angefragte Information gibt es bei uns nicht. – Arne Semsrott
Doch war diesmal klar, dass ein solches Dokument und eine entsprechende E-Mail existierten. Trotzdem gab das Kanzleramt erst mal an, dass das Ende September angeforderte Dokument nicht gefunden werden konnte. Erst Anfang des Jahres tauchte das Dokument plötzlich auf. Das lässt Verdächtigungen aufkommen.
Wenn die also wirklich einen so heißen Draht haben in die Regierung und ihre Forderungen so direkt anbringen können, dann wirft das natürlich ein ziemlich zwielichtiges Licht auf die Politikerinnen und Politiker, die damit zu tun haben. Und das ist natürlich durchaus peinlich für die Leute, die darin involviert sind. – Arne Semsrott
Interessant ist auch, dass die Bayerische Staatskanzlei das Papier geschickt hat. Es war kein Unternehmen wie Volkswagen, Audi oder ein Lobbyverband. Das Ganze verdeutlicht einmal mehr die Macht der Lobbyisten und ihre Einflussmöglichkeiten auf die Politik.
Die zu hohen Schadstoffausstöße deutscher Autos sind vor allem in Bayern, dem Heimatland von BMW und Audi, immer noch ein politisches Thema. Darüber und über die Frage, was Horst Seehofers Dienstwagen mit Terrorismus zu tun hat, hat detektor.fm-Moderatorin Juliane Neubauer mit Arne Semsrott von fragdenstaat.de gesprochen.
Wenn die so weit gehen, müssen wir auch so weit gehen und Informationen, auf die wir das Recht haben, auch wirklich einklagen, nicht nur Anfragen stellen.Arne Semsrott
Redaktion: Lia Rogge