Jeder Bürger darf Dokumente der Verwaltung einsehen. Doch immer wieder werden Anfragen zurückgewiesen, auch zwei Fragen von fragdenstaat.de an das Verteidigungsministerium. Kurz vor der Verhandlung hat es dann aber eine abenteuerliche Wendung gegeben.
Was steht in den Verträgen zwischen der Bundeswehr und einigen Youtubern? Was sagt Ursula von der Leyen auf nicht-öffentlichen Veranstaltungen? Diese Fragen hat das Informationsfreiheitsportal FragDenStaat.de an das Verteidigungsministerium gerichtet und sich dabei auf das Informationsfreiheitsgesetz berufen.
Das Ministerium hat die Anfrage abgelehnt: Zunächst, weil es sich angeblich um geheime Informationen handelt, kurz vor der Gerichtsverhandlung dann mit der Erklärung, es verfüge gar nicht über die gewünschten Informationen.
Hat das Ministerium tatsächlich den Überblick darüber verloren, welche Auskünfte es geben kann oder handelt es sich um eine juristische Taktik? War es einfach ein Irrtum im Ministerium? Tatsächlich erlebt Arne Semsrott von FragdenStaat.de solch einen Fall nicht zum ersten Mal.
Das Ministerium zögert dann diesen Fall so lange heraus, bis es tatsächlich gezwungen wird, vor Gericht oder kurz davor solche Informationen herauszugeben. Und das kann so ein Ministerium ganz einfach machen, weil das von Steuergeldern finanziert wird. – Arne Semsrott, FragdenStaat.de
Besonders die Frage nach den nicht-öffentlichen Reden von Ministerin Ursula von der Leyen will FragdenStaat.de weiterverfolgen. Denn das Verwaltungsgericht Köln hat zwar entschieden, dass das Ministerium in beiden Fällen die Kosten der Klage übernehmen muss, die geforderten Informationen hat das Ministerium jedoch nicht herausgegeben.
Wir wollen wissen: Was haben sich denn die einzelnen Referate im Ministerium hin und her geschickt und über diese E-Mail-Korrespondenz hoffen wir dann auch herauszufinden, ob es nun Dokumente gibt oder nicht. – Arne Semsrott
Über die Klagen gegen das Verteidigungsministerium hat detektor.fm-Moderatorin Bernadette Huber mit Arne Semsrott von FragdenStaat.de gesprochen.
Die eine Möglichkeit ist, dass das Verteidigungsministerium überhaupt keinen Überblick darüber hat, welche Informationen vorliegen und welche nicht. Die andere Möglichkeit ist, dass es wirklich eine Taktik ist und dass man erst mal so lange sagt, dass etwas geheim ist, bis man verklagt wird.Arne Semsrott
Redaktion: Laura Almanza