Das Finanzministerium möchte in Zukunft einen besseren Überblick über illegale Geldflüsse und Scheinfirmen erhalten. Dieses Ziel soll durch einen neuen Gesetzentwurf erreicht werden: der Einrichtung einer öffentlichen Plattform, in der die Besitzer von Firmen registriert werden. So soll in Zukunft gegen Steuersünder und Betrüger leichter ermittelt werden können.
Die „Panama Papers“ sind mit ihren annähernd 11,5 Millionen Dokumenten der größte journalistische Leak, der bisher veröffentlicht worden ist. Daraus ergeben sich aber auch rechtliche Konsequenzen. Zahlreiche Prominente, Unternehmer oder aber kriminelle Vereinigungen nutzten die Briefkastenfirmen vor allem für eines: Geldgeschäfte.
Deutschland gingen somit Schätzungsweise 10 Milliarden Euro verloren. Mit einem Transparenzregister sollen Off-Shore-Firmen nicht mehr länger unerkannt arbeiten können, denn selbst wenn es nur einen vermeintlichen Briefkasten gibt, sollen die wirtschaftlichen Eigentümer offengelegt werden. Damit kann besser aufgedeckt werden, wer Scheinfirmen in Auftrag gibt.
Mit der vierten EU-Geldwäscherichtlinie müssen alle europäischen Staaten ein Online-Kontrollorgan erstellen. Bis zum 26. Juni hat Deutschland Zeit, diese Vorgabe zu erfüllen. Geplant ist ein sogenanntes offenes Transparenzregister und sollte Deutschland dies in die Tat umsetzen, können nicht nur Polizei und staatliche Organe auf die Daten zurückgreifen, sondern auch private Firmen, Personen oder Journalisten.
Folgen diesem Vorbild auch andere europäischen Staaten, ein offenes Register zu erstellen, könnten alle Behörden in einem Netzwerk Daten zusammentragen. Somit gäbe es ein europaweites Kontrollorgan. Allerdings möchte Deutschland die Abfragen mit Kosten pro Seite verbinden, die sich private Personen bei einer größeren Recherche vermutlich kaum leisten können.
Ausgerechnet die Brexit-Briten, die selber eigene Steuer-Oasen geschaffen haben, haben ein wirklich echtes Open-Data Register. – Arne Semsrott
2016 hat die britische Regierung ein öffentliches Register online gestellt. Dadurch konnte zum Beispiel die Nichtregierungsorganisation Global Witness zusammen mit verschiedenen Partnern eine erste Auswertung des Registers machen. Die wirtschaftlichen Eigentümer von annähernd 3.000 Firmen haben demnach ihren Sitz in einer Steueroase. Nach derzeit geltendem Recht ist das illegal.
Für den britischen Raum erschwerte sich allerdings die Suche, da es über 500 verschiedene Varianten von „British“ gibt. Durch regelmäßige Kontrollen und Untersuchungen kann das Transparenzregister jedoch kontinuirlich verbessert werden.
Arne Semsroth von fragdenstaat.de fordert aus diesem Grund für Deutschland ebenfalls ein kostenfreies Register. Außerdem hat er mit detektor.fm-Moderatorin Juliane Neubauer über die Umsetzung der deutschen Behörden gesprochen.
Wenn wir diese Daten ansehen können, sehen wir, welche Firmen lügen, falsche Daten angeben oder Informationen verstecken.Arne Semsrott
Redaktion: Merten Waage