Die Bundesregierung hat eine Liste, auf der Gesetze stehen, mit denen sie sich befassen will. Diese Liste heißt „Vorhabendokumentation“ und wurde bereits mehrfach geleakt. Arne Semsrott von fragdenstaat.de hat versucht, die Liste auf legalem Weg zu erlangen.
In der „Vorhabendokumentation“ führt die Bundesregierung auf, welche Gesetze und Projekte sie in den nächsten Monaten bearbeiten will. Im Januar letzten Jahres war das laut netzpolitik.org eine Liste mit 106 Punkten. Eigentlich soll diese Liste geheim bleiben. Dennoch veröffentlichten verschiedene Medien die Dokumente in den letzten Jahren immer wieder. Im letzten Jahr waren es die Kollegen von netzpolitik.org.
Wir finden, die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, welche Schwerpunkte die Regierung setzt und veröffentlichen sie trotzdem. – Anna Biselli, netzpolitik.org
In diesem Jahr wollte die Plattform fragdenstaat.de den offiziellen Weg gehen. Leiter des Projekts Arne Semsrott stellte im Januar eine Anfrage an das Bundeskanzleramt. Nach einigen Rückfragen kam Ende Februar die Absage: Durch eine Veröffentlichung würde die Beratung der Behörden beeinträchtigt und die ungestörte interne Meinungsbildung gefährdet.
Arne Semrott legte Widerspruch ein. Doch auch der wurde abgewiesen.
Wenn es jetzt wirklich die Ansicht der Bundesregierung ist, dass der behördliche Entscheidungsprozess gefährdet ist, weil da Namen von Gesetzen bekannt werden, ist das schon ein ziemlich mittelalterliches Verständnis von Demokratie. – Arne Semsrott, Projektleiter bei fragdenstaat.de
Auf der Liste stehen Gesetzesvorschläge, die bei den verschiedenen Ministerien Priorität haben.
Wenn man verschiedene Vorhabendokumentationen aus verschiedenen Monaten nebeneinander legt, kann man ganz gut sehen, wie sich die Prioritäten innerhalb der Ministerien verschieben. – Arne Semsrott, fragdenstaat.de
Nach dem Januar 2016 wurde das Dokument allerdings nicht mehr geleakt. Derzeit ist deshalb unklar, wie viele Gesetze die Bundesregierung tatsächlich angegangen ist. Oder welche Gesetze von der Liste geflogen sind.
Arne Semsrott von fragdenstaat.de hat detektor.fm-Moderatorin Juliane Neubauer erklärt, was es mit dieser Vorhabendokumentation auf sich hat und wieso es für die Bürger wichtig wäre, einen Einblick zu bekommen.
Die Bundesregierung sagt, wenn bekannt wäre, welche Gesetze wir planen, dann ist der gesamte Entscheidungsprozess gefährdet. Das heißt wir müssen geheim halten, welche Gesetze wir als nächstes planen.Arne Semsrott
Redaktion: Barbara Butscher