Ab sofort sprechen wir bei detektor.fm einmal pro Woche mit fragdenstaat.de. Auf dem Portal kann jeder Fragen an den Staat stellen, an einzelne Behörden, Bundesländer oder an den Bund.
Das ist möglich, weil es Informationsfreiheitsgesetze gibt. Nur kennt die natürlich nicht jeder auswendig. fragdenstaat.de hat hierfür einen vollautomatischen Ablauf gebastelt, den jeder nutzen kann. Seitdem stellen viele Menschen viele Fragen an den Staat: mehrere tausend Anfragen pro Jahr. Die interessantesten davon besprechen wir ab sofort mit den Machern von fragdenstaat.de.
Wissenschaftlicher Dienst: Gesetz wird passend gemacht
Zum Auftakt geht es in den hohen Norden: nach Schleswig-Holstein. Dort müsste der Landtag, wie der Bundestag auch, die Gutachten herausgeben, die die Fraktionen beim Wissenschaftlichen Dienst in Auftrag geben.
Der Grund dafür: Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat 2015 klargemacht, dass der Bundestag seine wissenschaftlichen Gutachen auf Anfrage herausgeben muss. Dieses Urteil haben sich auch die Landesdatenschutzbeauftragten angeschaut, und die sind nun zu dem Schluss gekommen: Das ist auf die Länder übertragbar.
Nun haben das die meisten Fraktionen in Schleswig-Holstein nicht so gut gefunden – und lieber das entsprechende Gesetz geändert. Über diesen Fall und die dahinterliegenden Informationsfreiheitsanfragen spricht detektor.fm-Moderatorin Juliane Neubauer mit Arne Semsrott, dem Projektleiter von fragdenstaat.de.
„Wer nicht fragt, bleibt dumm!“
Welche Infos der Staat herausgibt und wo er mauert.
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