Gleichberechtigte Wahllisten, Spitzensteuersatz, Zuzug in den Osten – wir sprechen mit Christian Fahrenbach von den Krautreportern über die Themen der Woche.
Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg hat am Donnerstag ein Gesetz zur Gleichstellung in Wahllisten beschlossen. Die Kandidatenlisten aller Parteien müssen von nun an zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen bestehen. Brandenburg ist damit das erste Bundesland, das so eine Regelung verabschiedet. Die Fraktionen der Union und der AfD haben gegen den Vorschlag gestimmt, denn sie halten diesen Eingriff in das Wahlrecht für verfassungswidrig.
Selbstverpflichtungen funktionieren eben auch nicht, wenn man sich erstens die Zahlen und zweitens die Länge ansieht, mit der wir diese Debatte schon führen. – Christian Fahrenbach, Journalist bei den Krautreportern
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen neuen Spitzensteuersatz zur Debatte gestellt. Gutverdiener sollen demnach mehr Steuern zahlen. Dabei ist das eigentlich nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen. Damals konnten sich CDU/CSU und SPD nicht auf eine gemeinsame Lösung einigen. Dieser Vorschlag könnte somit auch Zündstoff für neue Konflikte zwischen den beiden Parteien bieten.
Der wichtigste Punkt für diese Debatte in Deutschland ist, dass nicht einfach 45 Prozent vom Einkommen ‚weggenommen‘ werden. – Christian Fahrenbach
Seit der Wende sind jährlich mehr Menschen von Ost- nach Westdeutschland gezogen als umgekehrt. 2017 hat sich hingegen erstmals eine positive Bilanz für die ostdeutschen Bundesländer ergeben. Mehr Menschen haben ihren Wohnsitz demnach in den Osten verlegt. Das trifft besonders auf junge Menschen zwischen 18 und 25 Jahren zu.
Bei den jungen Leuten zwischen 18 und 29 gibt es immernoch Wanderungsverluste, mehr Menschen ziehen also von Ost nach West als umgekehrt.Christian Fahrenbach
Über die Themen der Woche spricht detektor.fm-Moderatorin Barbara Butscher mit Christian Fahrenbach von den Krautreportern.
Redaktion: Johannes Rau