Die türkische Regierung schiebt Syrer in Kriegsgebiete ab und widerspricht damit dem Deal mit der EU, neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt ihre Kandidaten für die EU-Kommission vor und die Zeit des gelben Krankenscheins ist vorbei.
Rund sechs Milliarden Euro sollte die Türkei aus dem Migrationsdeal mit der EU bekommen, wenn sie dafür Geflüchtete aus den syrischen Kriegsgebieten aufnimmt. 2,4 Milliarden davon sollen bereits ausgezahlt worden sein, weitere 3,5 Milliarden sind vertraglich vereinbart.
Unterm Strich bezahlt die EU die Türkei dafür, dass sie die Menschen von der EU fernhält. – Christian Fahrenbach, Krautreporter
Nun demontiert die Regierung um Präsident Recep Tayyip Erdoğan das Abkommen jedoch. Die Zahl der Abschiebungen, sogar ins umkämpfte Gebiet um die Stadt Idlib, steigt. Vonseiten der Türkei heißt es, dass es sich bei den über 320 000 Fällen um „freiwillige Rückführungen“ handele. Zahlreiche Berichte widersprechen dieser Schilderung allerdings.
Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihre Wunschbesetzung der künftigen EU-Kommission bekanntgegeben. Die Nachfolgerin von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat für ihre Peronalwünsche heftige Kritik geerntet.
Problem ist, dass die Ernennung der Kommission zu einem politischen Drahtseilakt werden kann. Das Parlament muss die Personalbesetzung absegnen, weswegen möglichst viele Fraktionen eingebunden werden müssen. Gegenwind bekommt sie allerdings nicht nur für die Personalentscheidungen, sondern auch für die neue Aufteilung der Kommission.
Meldet sich ein Arbeitnehmer krank, muss ein gelber, vom Arzt ausgestellter Krankenschein beim Arbeitgeber abgegeben werden. Damit soll jetzt Schluss sein. Die Große Koalition widmet sich dem Abbau bürokratischer Hürden. Dadurch soll gut eine Milliarde an Verwaltungskosten eingespart werden.
Das nennt sich Bürokratieentlastungsgesetz III, also eigentlich ein Name, der genau dem widerspricht, was er sagen soll.Christian Fahrenbach
Die Krankmeldung soll dann mithilfe eines elektronischen Meldesystems vonstatten gehen. Der Arbeitnehmer kann sich dann selbstständig bei der Krankenkasse über den Status der erkrankten Person informieren.
Über die Ereignisse dieser Woche hat detektor.fm-Moderatorin Amelie Berboth mit Krautreporter Christian Fahrenbach gesprochen.
Das nennt sich Bürokratieentlastungsgesetz III, also eigentlich ein Name, der genau dem widerspricht, was er sagen soll.Christian Fahrenbach
Jede Woche passiert viel – aber haben wir daraus auch etwas gelernt?
Gemeinsam mit dem Krautreporter Christian Fahrenbach wagen wir jeden Freitag den Wochenrückblick und fragen, was bleibt.