Darf der Bundestagspräsident Abgeordneten das Wort erteilen, obwohl sie nicht auf der Rednerliste stehen? Die Fraktionen finden „nein“ und versuchen jetzt ein solches Vorgehen zu unterbinden.
In der deutschen Politik gehören Debatten im Bundestag zum politischen Alltag. In den Debatten wird über Gesetzesentwürfe und zentrale politische Fragen diskutiert. Für einen reibungslosen Ablauf sorgt dabei der Bundestagspräsident. Er erteilt Rednern das Wort und mahnt sie an, die Redezeit nicht zu überziehen. Grundsätzlich darf der Bundestagspräsident jedem Abgeordneten das Wort erteilen. In der Praxis gibt es aber meist fertige Rednerlisten aus den Fraktionen.
Doch Bundestagspräsident Norbert Lammert sorgt in den Fraktionen für Aufruhr. Grund dafür: In den Debatten um den Euro-Rettungsfonds sowie das zweite Rettungspaket für Griechenland hat Lammert zwei Abweichlern das Wort erteilt, die nicht auf der Rednerliste standen. Das wollen die Fraktionen in Zukunft unterbinden.
Ob diese Änderungen die Freiheit des Bundestagspräsidenten einschränken, darüber haben wir mit Wolfgang Thierse gesprochen. Er war selbst Bundestagspräsident und ist zur Zeit einer der Vizepräsidenten im deutschen Bundestag.
Es geht immer um einen Mittelweg: Fairness, die Rechte des einzelnen Abgeordneten. Es soll praktikabel sein, es soll nicht langweilig werden, sondern spannend […] und das ist in die Hände des einzelnen Bundespräsidenten gelegt. (Wolfgang Thierse)