Nach 20 Jahren ist es unabhängig der Attentate der letzten Monate Zeit für ein neues Zivilschutzkonzept. Und wir werden ab Mitte September einen neuen Vorsitzenden des Innenausschusses sehen, denn Wolfgang Bosbach (CDU) steigt aus.
Gerade kocht die Diskussion um das überarbeitete Zivilschutzkonzept hoch. Auf allen Kanälen stößt man sich an den empfohlenen Vorratskäufen, die scheinbar ein Zeichen einer bevorstehenden Katastrophe sein könnten. Tatsächlich gibt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ständig Hinweise zur Notfallverpflegung.
20 Jahre ist das gegenwärtige Zivilschutzgesetz nun alt, Zeit, es zu überarbeiten, hat das Bundeskabinett bereits vor vier Jahren beschlossen und eine Überarbeitung in Auftrag gegeben. Das war, bevor Europa von einer Serie tödlicher Attentate gebeutelt wurde. Ein Zusammenhang zwischen dem neuen Sicherheitskonzept und den Anschlägen besteht also nicht.
Ekelig wird’s dann, wenn so Leute wie Rainer Wendt, der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, dieses Zivilschutzkonzept für so plumpe Panikmache nutzen. Er hat im heute-Journal gesagt: ‚Die Zeiten sind nicht friedlich, sie sind gefährlich‘. Das, Herr Wendt, ist mit Verlaub völliger Quatsch. – Jürn Kruse, taz
Im Gegenteil, wir leben in einem vergleichsweise sicheren Westeuropa, wenn man sich die Geschichte genauer ansieht.
Es brauche einen wie ihn im politischen Diskurs, sagen die Unions-Parteien, einen der als Konservativer seinen Standpunkt für die politische Vielfalt klar macht. Wolfgang Bosbach hat als Vorsitzender des Innenausschusses immer wieder für Diskussionen gesorgt, besonders mit seinem Standpunkt zur Griechenland-Krise.
Jetzt hat er verkündet, dass er seine politische Laufbahn mit dem Auslaufen der aktuellen Wahlperiode beenden wird. Ein Verlust für politische Talkshows, witzeln die einen. Ein Abdanken aus Eitelkeit, sagen andere. Dabei sei er, von links betrachtet, ein angenehmer Konservativer gewesen.
Bei aller Differenz, die politisch zwischen einer Zeitung wie der taz und Herrn Bosbach herrscht, er weiß, wo die Grenze ist, er ist kein Hetzer, er weiß, was in den Artikeln eines Grundgesetzes drin steht, und das kann man beispielsweise in der AfD nicht von allen behaupten.Jürn Kruse
Hören Sie das Gespräch über die Debatten der Woche mit Jürn Kruse von der taz hier:
Moderation: Juliane Neubauer