Annalena Baerbock hat sich seit Beginn ihrer Amtszeit einer feministischen Außenpolitik verschrieben. Jetzt gibt es neue Leitlinien, wie so eine Politik aussehen soll. Aber was ändert sich wirklich?
Die deutsche Außenpolitik soll eine feministische sein: Darauf hatte sich die Ampelkoalition schon im Koalitionsvertrag geeinigt. Denn „wo Frauen sicher sind, dort sind wir alle sicherer“, so Außenministerin Annalena Baerbock.
Dabei geht es nicht allein um Frauenrechte. Baerbock will mit ihrem politischen Kurs all jenen eine Stimme geben, „die leise sind oder leise gehalten werden“. Dazu zählen neben Frauen beispielsweise auch Kinder, Menschen mit Behinderung oder Mitglieder der LGBTIQ+-Community. Deutschland ist übrigens nicht das erste Land, das sich diese Werte auf die Fahne schreibt. Auch Länder wie Schweden, Kanada und Frankreich haben sich zu einer feministischen Außenpolitik bekannt.
Es geht darum, Gruppen, die marginalisiert sind, mehr Rechte, mehr Ressourcen und mehr Repräsentanz zu geben. Dr. Claudia Zilla, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)
Baerbock sagt auch, dass ihre Agenda „kein Zauberstab [ist], mit dem wir das Unrecht dieser Welt im Handumdrehen wegzaubern könnten“. Die Außenministerin muss immer wieder zwischen Wirtschaftsinteressen, internationalem Dialog und feministischen Werten abwägen — und Kritik einstecken. So wurde ihr beispielsweise nach den gewaltsam niedergeschlagenen Protesten in Iran vorgeworfen, sie hätte zu zurückhaltend reagiert.
Eine Orientierung, was für die feministische Außenpolitik wichtig ist, sollen jetzt 10 Leitlinien zur feministischen Außenpolitik geben, die Baerbock zusammen mit Entwicklungsministerin Svenja Schulze vorgestellt hat. Darin geht es beispielsweise um die Verteilung von Projektgeldern oder darum, dass es künftig eine Botschafterin für feministische Außenpolitik geben soll.
Die Gewalt, das Morden, die Vergewaltigungen, das Vergiften von Schulmädchen — das darf nicht sein. Kristina Lunz, Mitbegründerin des Centre for Feminist Foreign Policy
Das neue Leitlinien-Dokument umfasst rund 80 Seiten. Die einzelnen Punkte seien laut Baerbock aber „nicht in Stein gemeißelt“, sondern vielmehr „eine Einladung, uns immer wieder selbst zu überprüfen, von anderen zu lernen und wenn nötig, uns auch zu korrigieren“.
Stellt sich die Frage: Was verändern die Leitlinien in der Praxis, und wo wird Baerbock Kompromisse eingehen? Darüber spricht detektor.fm-Moderatorin Marie Jainta mit Dr. Claudia Zilla von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Aktivistin Kristina Lunz hat die neuen Leitlinien mitentwickelt. Sie ist Mitgründerin des Centre for Feminist Foreign Policy (CFFP) und erklärt, wie Deutschland künftig mit Regierungen umgehen könnte, die nicht im Sinne der feministischen Leitlinien handeln.