In der Ampelkoalition gibt es viele Streitpunkte zwischen der FDP und ihren Koalitionspartnern SPD und Grüne. Oft scheint es, als könnten sich die Liberalen mit ihren Forderungen einfach so durchsetzen. Stimmt das? Wie viel Macht hat die Partei innerhalb der Koalition?
In der Ampelkoalition zeichnet sich Uneinigkeit ab, denn: Die EU plant ein Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2035. Während die Grünen und die SPD den Schritt begrüßen, stellt sich die FDP dagegen. Am Dienstag hat Parteichef Christian Lindner verkündet, man werde in der Bundesregierung gegen die neue Regelung stimmen. Damit würde sich Deutschland wahrscheinlich in der anstehenden EU-Ministerkonferenz enthalten, bei der über das Verbot abgestimmt werden soll. Dieser Umstand könnte das Vorhaben der EU gefährden, da eine qualifizierte Mehrheit von 55 Prozent der Mitgliedstaaten für die Umsetzung notwendig ist.
Die FDP hatte den weitesten Weg in diese Koalition hinein. Sie sagt zwar von sich, sie sei keine Lagerpartei, aber natürlich ist es so, dass sie von ihrer Ausrichtung und ihrem Programm her der Union beispielsweise in vielen Fragen näher steht als SPD und Grüne.
Henrike Roßbach, Korrespondentin von der SZ im Parlamentsbüro
Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Ampel uneinig ist. Oft scheint es so, als ob sich zwei Lager aufmachen würden: FDP auf der einen und SPD und Grüne auf der anderen Seite. So haben die Liberalen zuletzt den Ausstieg aus der Atomkraft infrage gestellt. Außerdem ist an ihnen ein Tempolimit in Deutschland gescheitert, für das sich Grüne und SPD ausgesprochen hatten.
Stimmt der Eindruck, dass die FDP in vielen Anliegen gegen SPD und Grüne kämpft – und sich dabei auch ständig durchsetzt? Darüber spricht detektor.fm-Moderator Johannes Schmidt mit Henrike Roßbach. Sie ist Korrespondentin der Süddeutschen Zeitung im Parlamentsbüro.