Auf Listen für Transparenz und Pressefreiheit rangiert Aserbaidschan stets auf den hinteren Plätzen – doch was Einflussnahme auf europäische Politikerinnen und Politiker angeht, ist der kleine Kaukasus-Staat ganz vorne mit dabei. Wozu braucht die Autokratie so viel PR?
Werbeanzeigen für aserbaidschanischen Granatapfelsaft, das Schönreden manipulierter Wahlen oder Wirtschaftskonferenzen mit führenden Politikern des Regimes – immer wieder fallen vor allem Politikerinnen und Politiker der CDU durch ihre Nähe zu Aserbaidschan auf. Die CDU-Abgeordnete Karin Strenz, die kürzlich überraschend auf einer Flugreise verstarb, soll zum Beispiel 22.000 Euro über eine Zwischenfirma aus Aserbaidschan erhalten haben, die ebenfalls einem CDU-Abgeordneten gehört.
Das Engagement des Kaukasus-Staates reicht allerdings deutlich länger zurück: Auch der Chef der inzwischen geschlossenen Nachrichtenagentur dapd ist durch eine mindestens zweifelhafte Nähe zum Regime in Baku aufgefallen. Auch deutsche Universitäten sind betroffen.
Der Lobbyismus von Aserbaidschan ist gut organisiert. Was uns überrascht und schockiert, ist, dass es hier und da recht erfolgreich war – auch in Deutschland. Es scheint hier ein Kulturproblem zu sein.
Anna-Maija Mertens, Geschäftsführerin von Transparency International Deutschland
In Deutschland wird die PR der Autokratie durch verschiedene Vereine organisiert. Zentral ist hierbei das Deutsch-Aserbaidschanische Forum, in dessen Vorstand sich auch einige Ex-Politiker und -Politikerinnen tummeln; sogar ein ehemaliger Chef des Bundesnachrichtendienstes.
Dessen Ehrenvorsitzender Otto Hauser ist zum Beispiel unter Helmut Kohl Regierungssprecher gewesen. Er hat vor einigen Jahren einen Flyer verbreitet, in dem er das politische System Aserbaidschans mit Frankreich verglichen hat. Zahlen von Amnesty International, Transparancy International und Reporter ohne Grenzen sagen etwas anderes.
Politkerinnen und Politiker, die in Deutschland nicht so bekannt sind, haben dort die Chance, groß rauszukommen. Ein Abgeordneter, der in die USA reist, ist dort nicht so viel wert, fahren sie in kleinere Länder des Europarats kriegen sie das volle Programm, fast wie ein Staatsgast – und das verführt.
Frank Schwabe, SPD
Doch weshalb? Darüber spricht detektor.fm-Moderator Yannic Köhler mit Frank Schwabe, der für die SPD im Europarat sitzt, und Anna-Maija Mertens, Geschäftsführerin von Transparency International Deutschland.