Seit August gibt es in Belarus Massenproteste gegen die Regierung. Die geht mit Gewalt dagegen vor – und auch im digitalen Raum gibt es Sperrungen und Überwachung. Welche Rolle spielt das Internet in diesem Konflikt?
Dass Alexander Lukaschenko die Wahl mit 80 Prozent der Stimmen für sich entschieden hat, ist unglaubwürdig. Er gilt als „letzter Diktator“ in Europa und hat das Amt als Regierungschef nun schon zum sechsten Mal inne.
Seine Wahlgegnerin, die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja, hat sich für einen Machtwechsel eingesetzt. Nach der Wahl ist sie nach Litauen ins Exil geflohen. Die Demonstrationen gegen Lukaschenko halten bis heute an – und Aktivistinnen und Aktivisten brauchen das Internet zur Vernetzung.
Digitale Kommunikationskanäle halten die Protestbewegung am Leben.
Gerhard Mangott, Politikwissenschaftler
Doch auch im digitalen Raum kommt es zu extremen Regulierungen durch die Regierung: Kurz nach der Wahl wurde das Internet in Belarus für einige Tage eingeschränkt. Ein möglicher Grund: Die Organisation der Proteste soll erschwert werden.
Genau die Werkzeuge, die es Aktivistinnen und Aktivisten ermöglichen, Zensur zu umgehen, werden in Ländern wie Russland, Belarus oder China dann häufig kriminalisiert.
Lena Rohrbach, Expertin für digitale Menschenrechte bei Amnesty International
Die Bevölkerung umging dieses Hindernis zum Beispiel mit dem digitalen Tool Psiphon, das einen offenen Internetzugang gewährleistet. Neben Internetzensur existieren noch andere Formen von digitalen Menschenrechtsverletzungen, zum Beispiel Abhörsoftware.
Doch es gibt Gegenwehr: Schon 2014 haben Amnesty International und weitere NGOs eine App vorgestellt, die diese Abhörprogramme aufspürt und unabhängige Stimmen im digitalen Raum schützen soll. Meinungs- und Informationsfreiheit sollen so auch digital geschützt werden.
Bei Psiphon haben wir keine Möglichkeit, zu tracken, wer unsere Nutzer sind. Es gibt gar keine Accounts.
Michael Hull, Mitgründer von Psiphon
Wem nützt die Digitalisierung also? Autokratischen Regimes oder Aktivistinnen und Aktivisten? detektor.fm-Moderator Johannes Schmidt spricht darüber mit dem Politikwissenschaftler und Osteuropa-Experten Gerhard Mangott und mit Michael Hull, Mitgründer der Software Psiphon. Außerdem beschreibt Lena Rohrbach ihre Perspektive auf Menschenrechte und Digitalisierung.