In Thüringer Landkreisen ist eine Bezahlkarte für Geflüchtete ausgetestet worden. Andere Bundesländer wollen nun nachziehen. Doch wie fällt das Zwischenfazit aus?
Im November haben sich Bund und Länder auf eine Reihe Neuerungen im Bereich der Migrationspolitik geeinigt: Unter anderem sollen Asylverfahren und Abschiebungen beschleunigt und die Leistungen für Asylbewerber und -bewerberinnen gekürzt werden. Außerdem soll bundesweit eine Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt werden. Mit dieser Karte können sie dann nur noch in dem Landkreis bezahlen, in dem sie untergebracht sind. Überweisungen ins Ausland sind damit ebenfalls nicht möglich. Nur noch ein kleiner Betrag soll den Anspruchsberechtigten in bar ausgezahlt werden. Die politische Botschaft dahinter: Deutschland soll für Menschen auf der Flucht unattraktiver werden. Die Politik ist mit der Zwischenbilanz überwiegend zufrieden.
Die Händler hier bei uns akzeptieren alle die Karte. Es geht nach Auskunft der Händler völlig komplikationslos.
Martina Schweinsburg, CDU, Landrätin im Landkreis Greiz
Die Landkreise Greiz und Eichsfeld in Thüringen haben Anfang Dezember als erste in Deutschland Bezahlkarten für Geflüchtete eingeführt. Nun will Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) für ganz Thüringen die Bezahlkarte. Damit werden die Einschränkungen für Geflüchtete dann in vielen Landkreisen flächendeckend umgesetzt.
Es funktioniert eben nicht wie ein normales Konto, sondern diese Karte ist nur regional einsetzbar.
Ellen Könneker, Flüchtlingsrat Thüringen
Ein etwas anderes Modell hat sich derweil in Hannover durchgesetzt. Dort werden nun sogenannte Sozialkarten ausgegeben – nicht nur für Geflüchtete, sondern auch für andere Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen.
In dieser Folge von „Zurück zum Thema“ zieht die Landrätin von Greiz, Martina Schweinsburg (CDU), eine positive Bilanz zu den ersten Wochen. Ellen Könneker vom Flüchtlingsrat Thüringen erklärt im Interview mit detektor.fm-Moderatorin Alea Rentmeister, warum die neuen Bezahlkarten viele Geflüchtete in Ihrem Alltag einschränken.