Anfang April findet zum fünften Mal innerhalb von zwei Jahren eine Parlamentswahl in Bulgarien statt. Wie kann sich das Land stabilisieren?
Kaum ein anderes Land in Europa ist politisch so instabil wie Bulgarien. Das Land ist von Korruption und steigender Inflation geprägt, aber auch eine Wahlmüdigkeit breitet sich aus — bereits zum fünften Mal innerhalb von zwei Jahren findet am 2. April eine Parlamentswahl statt. Auslöser ist die gescheiterte Regierungsbildung im Januar gewesen. Wie bei allen drei vorangegangenen Wahlen hat kein politisches Lager eine Mehrheit für sich gewinnen können.
Im bulgarischen Parlament regiert aktuell ein Übergangskabinett aus Expertinnen und Experten, die vom Präsidenten ernannt worden sind. Obwohl Bulgarien das ärmste EU-Mitglied ist, gilt es als Drehkreuz der Energieversorgung Europas und spielt bei der politischen Geschlossenheit der EU eine wichtige Rolle.
Bulgarien ist sehr wichtig für die Integration des Westbalkans und wir werden momentan leider nicht als sehr konstruktiv in der Region gesehen. Dass Bulgarien ein Befürworter der Integration und der guten nachbarschaftlichen Beziehungen im Balkan wieder werden soll, ist ohne Zweifel.
Vessela Tcherneva, Leiterin vom Büro des European Council on Foreign Relations in Sofia
Der vergangene Wahlkampf ist durch die Themen Ukraine-Krieg und Gaslieferungen geprägt gewesen. Das sind die Hauptstreitpunkte der sieben Parteien, die in der bulgarischen Hauptversammlung vertreten sind. Daraus bilden sich prorussische und proeuropäische Lager. Aber auch Korruption und Desinformation sind ständige Begleiter der bulgarischen Politik. Ihnen hat sich die liberale Partei PP widmen wollen. Allerdings ist sie nach nur wenigen Monaten in der Regierung durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Die Konrad-Adenauer-Stiftung plant dafür eine internationale Konferenz zur Analyse über „Desinformation in Südosteuropa“.
Von Zuversicht für ein vielversprechendes Wahlergebnis ist im Moment jedoch nichts zu spüren: Expertinnen und Experten gehen bereits davon aus, dass auch diese fünfte Wahl dem Staat keine politische Stabilität verleihen wird.
Was müsste also passieren, dass sich Bulgarien politisch stabilisiert? Darüber spricht detektor.fm-Moderator Gottfried Haufe in dieser Ausgabe von Zurück zum Thema mit Vessela Tcherneva. Sie leitet das Büro des European Council on Foreign Relations in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Außerdem ist sie von Januar bis Juli 2022 politische Beraterin des damaligen bulgarischen Premierministers Kiril Petkov gewesen.