Deutschland ist seit 1951 Teil der Europäischen Union. Seitdem ist viel passiert und gerade das letzte Jahrzehnt hat gezeigt: Das Fundament der EU wackelt. Was planen die Parteien für die Zukunft?
Freiheit, Demokratie und Menschenwürde – das sind die Grundwerte der Europäischen Union, der mittlerweile 27 Staaten angehören. Allerdings ist dieses Selbstbild gewaltig ins Wanken geraten, denn die Regierungen einiger EU-Länder, zum Beispiel Polen und Ungarn, zeigen autoritäre Tendenzen und auch im Umgang mit Geflüchteten herrscht oft Uneinigkeit.
Die Parteien haben für die Zukunft der Europäischen Union unterschiedliche Vorstellungen. Die SPD will zum Beispiel europäische Mindestlöhne einführen und fordert eine „humanitäre und solidarische Asyl- und Flüchtlingspolitik“.
Wir brauchen sichere Fluchtrouten und wir müssen klar sagen, dass es eine staatliche Aufgabe ist, Seenotrettung zu betreiben. Es kann nicht sein, dass Menschen das freiwillig machen und dann auch noch dafür verurteilt werden.
Jessica Rosenthal, Bundesvorsitzende JuSos
Die CDU setzt eher auf mehr Freihandelsabkommen, eine größere Unabhängigkeit Europas von anderen Teilen der Welt und möchte an der umstrittenen Agentur FRONTEX festhalten. Ganz anders Die Linke: Sie will FRONTEX durch ein ziviles, europäische Seenotrettungsprogramm ersetzen.
Für die FDP haben sowohl FRONTEX als auch Seenotrettungsprogramme Platz an den Außengrenzen der Europäischen Union. Die Partei möchte, dass die EU generell demokratischer und handlungsfähiger wird.
Die Europäische Kommission soll eher eine Regierung werden, das Parlament soll gestärkt werden und wir brauchen auch eine Europäische Verfassung, in der Grundrechte noch stärker festgeschrieben werden.
Jens Teutrine, Bundessprecher Junge Liberale
Wie sich die Parteien die Zukunft der EU genau vorstellen und wie ihre Ideen konkret aussehen, das hört ihr in dieser Folge unserer Themenwoche zur Bundestagswahl. Zu Wort kommen auch diesmal wieder Vertreter und Vertreterinnen der Jugendorganisationen der demokratischen Parteien. Das sind Georg Kurz (Grüne Jugend), Jessica Rosenthal (JuSos), Maximilian Schulz (Linksjugend Solid) und Jens Teutrine (Junge Liberale). Mit der Jungen Union konnte leider kein Interview vereinbart werden. Trotzdem sprechen wir auch über ihre Pläne für die Europäische Union.