Mit dem „European Green Deal“ soll Europa bis 2050 klimaneutral werden. Das ist das Ziel von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sogar Klimaschützer sind positiv überrascht. Aber kann der Plan tatsächlich halten, was er verspricht?
Nach nur zehn Tagen im Amt hat Ursula von der Leyen ihr bislang wohl größtes Zeichen gesetzt. Der „European Green Deal“ soll dafür sorgen, dass Europa bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent wird. Der Plan beinhaltet Vorschläge, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren. Mit einer „Just Transition Strategie“ soll besonders betroffenen Ländern geholfen werden, auf erneuerbare Energien umzusteigen. Dazu gehören etwa Länder wie Polen und Tschechien, die mehr als andere von fossilen Energieträgern wie Kohle abhängig sind. Für sie ist ein Budget von 100 Milliarden Euro vorgesehen. Außerdem sollen Flüge innerhalb der EU höher besteuert und im Frühjahr über neue Vorgaben für Pestizide in der Landwirtschaft abgestimmt werden. Für die EU sei dieser Schritt mit der Mondlandung zu vergleichen, so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Wir wollen niemanden zurücklassen. Das Ziel muss aber klar sein.
Peter Liese, EU-Abgeordneter und Mitglied der EVP-Fraktion
Auch Umweltschutzorganisationen begrüßen das Klimapaket der Europäischen Union. Die EU-Kommission zeige jetzt eine klare Priorität und den Willen, das Klima zu schützen. Ob alle Mitgliedsstaaten mitziehen, ist aber noch unklar.
Wenn die EU nicht jetzt voran geht, wird es nicht gelingen, dass andere Länder wie China oder Indien da mitmachen.
Oldag Caspar, Germanwatch e. V.
Trotzdem wird der Green Deal auch kritisiert. Manche Ziele seien zu ehrgeizig gedacht und viele sehen das Paket jeglich als eine „Ankündigung von Gesetzen“, die erst viel zu spät umgesetzt werden würden.
Was drin steht im „European Green Deal“ der EU-Kommission und ob der Plan wirklich halten kann, was er verspricht, fragt detektor.fm-Moderatorin Isabel Woop den CDU-Europaabgeordneten Peter Liese und Oldag Caspar, Teamleiter für deutsche und europäische Klimapolitik bei Verein Germanwatch.