Das Regime in Belarus zwingt ein Passagierflugzeug zur Landung, um einen Dissidenten hinter Gitter zu bringen. Jetzt erklärt die EU Belarus zur Flugverbotszone. Was bringt das?
Sie sind nicht sicher, nicht einmal in der Luft: Das ist die Botschaft des belarussischen Diktators Alexander Lukaschenko an seine Gegnerinnen und Gegner.
Man kann das mit Fug und Recht als eine Flugzeugentführung bezeichnen.
Elmar Giemulla, Honorarprofessor für Luftrecht an der TU Berlin
Der regimekritische Blogger und Aktivist Roman Protasewitsch sitzt in einem Passagierflugzeug von Griechenland nach Litauen, er kommt gerade aus dem Urlaub, als ein belarussischer Kampfjet das Flugzeug zur Landung zwingt. Jetzt sitzt Protasewitsch im Gefängnis und in der EU ist der Schock groß. Von einem „beispiellosen und nicht hinnehmbaren Vorfall“ ist in einer Erklärung des Europäischen Rates die Rede. Die EU hat harte Sanktionen angekündigt und erlässt unter anderem ein Flugverbot über Belarus.
Die Massenproteste im vergangenen Jahr hat das Regime in Belarus niederknüppeln lassen. Seither sind die Machthaber hart gegen Dissidenten vorgegangen: Zahlreiche Regimegegnerinnen und -gegner sitzen im Gefängnis. Erst vor wenigen Tagen ist der Aktivist Witold Aschurok in Haft gestorben. Wer jetzt das Land verlassen will, hat es durch das Flugverbot noch einmal schwerer. Der Politikwissenschaftler Félix Krawatzek meint darum: Die Sanktionen hätten eigentlich woanders ansetzen müssen – bei den Handelsbeziehungen zu Belarus.
Die EU-Sanktionen sind keine Möglichkeit, um wirklich in Belarus einen Fortschritt zu erzielen. Dafür bräuchte es eine langfristige Nachbarschaftspolitik.
Félix Krawatzek, Politikwissenschaftler am Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien
Auch die belarussische Aktivistin und politische Beobachterin Hanna Baraban sorgt sich um die Opposition innerhalb des Landes. Sie denkt, dass das Flugverbot besonders den Widerstand treffe.
The airport Minsk was the only way for people to save themselves. The decision of the European Community to ban all the flights may result in catastrophic consequences, which can be almost the destruction of the belarussian opposition from the inside.
Hanna Baraban, Aktivistin und politische Beobachterin
Elmar Giemulla ist Honorarprofessor für Luftrecht an der TU Berlin. Er hat detektor.fm-Moderator Johannes Schmidt erklärt, warum die Verhaftung von Roman Protasewitsch gegen internationales Recht verstößt. Der Politikwissenschaftler Félix Krawatzek erklärt, wie er die Sanktionen gegen Belarus sieht und was jetzt passieren müsste.