Bei den US-Wahlen im November wird nicht nur der nächste Präsident gewählt, sondern auch das Repräsentantenhaus. Dafür teilen die Parteien die Staaten regelmäßig in für sie vorteilhafte Wahlbezirke ein. Ist das demokratisch?
Am 3. November wählen die US-Bürger nicht nur ihren Präsidentschaftskandidaten. Auf dem Wahlzettel stehen auch die Abgeordneten des Repräsentantenhauses. Die werden nicht pro Staat, sonder für kleinere Wahlbezirke gewählt. Damit die Anzahl der Wählerstimmen in allen Wahlbezirken gleich ist, werden die Bezirke alle zehn Jahre neu festgelegt, und das alles andere als zufällig. Republikaner und Demokraten wollen nämlich oft dafür sorgen, dass die eigene Partei die meisten Sitze bekommen. Diese strategische Einteilung von Wahlbezirken wird Gerrymandering genannt. Das Prinzip ist über 200 Jahre alt: Damals hat der US-Gouverneur Elbridge Gerry für seine Partei einen Wahlkreis neugezogen, der wie ein Salamander aussah – daher kommt der Begriff „Gerry-Mandering“. Schon seit Jahrzehnten steht das Gerrymandering in der Kritik.
Gerrymandering bringt das politische Spiel aus dem Gleichgewicht.
Sachin Chheda, Direktor des "Fair Election Project"
Um der eigenen Partei einen Vorteil zu verschaffen, gibt es zwei Möglichkeiten: Anhänger der gegnerischen Partei können in einem Wahlbezirk zusammengeschlossen werden, dort gewinnen sie dann mit viel mehr Stimmen als nötig. Oder man teilt Städte so auf, dass die eigene Partei in mehr Wahlbezirken gewinnt. Durch dieses „packing“ und „cracking“ entstehen Situationen wie in North Carolina: Dort liegen die Republikaner und die Demokraten eigentlich fast gleich auf. Die Republikaner stellen aktuell aber neun Abgeordnete, die Demokraten nur drei – wegen der Verteilung der Wahlbezirke. Aber irgendwie müssen diese Bezirke festgelegt werden. Um zu verhindern, dass die Parteien sich dadurch Vorteile verschaffen, haben das in einigen Staaten bereits unabhängige Kommissionen übernommen.
Es ist ein großes, strukturelles Problem für die Demokratie, wenn Minderheiten die Möglichkeit genommen wird zu Mehrheiten zu werden.
Fabian Michl, Rechtswissenschaftler
Sachin Chheda von der Initiative Fair Elections Project setzt sich gegen Gerrymandering ein. detektor.fm-Moderatorin Amelie Berboth hat mit ihm über seine Kritik am Wahlsystem gesprochen. Außerdem erklärt der Rechtswissenschaftler Fabian Michl, ob Gerrymandering überhaupt demokratisch ist und ob es das auch in Deutschland gibt.