Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz steht massiv in der Kritik für seine Aussage, eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene nicht auszuschließen. Mittlerweile hat er dieses Statement zurückgezogen — aber welche Folgen hat es?
Trotz Kooperationsverbot zwischen der CDU und der AfD hat sich CDU-Vorsitzender Friedrich Merz im ZDF-Sommerinterview gerade für eine mögliche Zusammenarbeit zwischen den Parteien ausgesprochen — zumindest auf Kommunalebene. Er ist der Meinung, dass demokratische Wahlen zu akzeptieren seien und dass gemeinsame Wege gefunden werden müssen, um Landkreise auch durch Kooperation mit der AfD zu gestalten.
Nach diesen Aussagen hat es an öffentlicher Kritik aus den eigenen Reihen nicht gefehlt. Vom hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein bis zum nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul — die Reaktionen auf Merz‘ Aussagen sind überwiegen negativ ausgefallen. Als Konsequenz rudert Merz anschließend mit einem Twitter-Statement zurück und will klarstellen, dass es auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit zwischen den Parteien geben werde.
Ich würde jetzt nicht sagen, dass man daraus gleich den Untergang von Friedrich Merz als Parteivorsitzenden oder als künftigen Kanzlerkandidaten herauslesen könnte.
Ursula Münch, Parteienforscherin und Direktorin der Akademie für Politische Bildung
Es gibt viel Widerspruch aus dem eigenen Lager. Große Teile der Union machen damit sehr deutlich, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD abgelehnt wird. Bayerns Ministerpräsident Söder twittert etwa, dass die AfD demokratiefeindlich und rechtsextrem sei und nicht mit den Werten seiner Partei übereinstimme. Die Äußerung von Merz im ZDF-Sommerinterview lösen bei einigen die Angst aus, dass die Abgrenzung der CDU zur AfD aufweichen könnte. Doch das streitet der CDU-Vorsitzende ab und betont, dass die Brandmauer auf Bundes- und Länderebene gelte.
Friedrich Merz möchte progressiv und konservativ sein. Er bedient gewissermaßen beide Seiten und macht keine Seite zufrieden.
Oliver Lembcke, Professor für Politikwissenschaften an der Ruhr-Universität Bochum
Hat Merz mit seinen Aussagen den Bogen überspannt? Und wie kann die Union einen erfolgreichen Umgang mit der Konkurrenz von rechts finden? Darüber spricht detektor.fm-Moderatorin Sophie Warmbrunn in der aktuellen Folge von „Zurück zum Thema“ mit der Politologin Prof. Ursula Münch, Direktorin der Akademie für politische Bildung in Tutzing, und mit Prof. Oliver Lembcke, Politikwissenschaftler an der Ruhr-Universität Bochum.