Die Geheimdienste in Deutschland bekommen neue Befugnisse. Ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass sie jetzt auch die Kommunikation auf Messengern mitlesen und mithören dürfen. Kritiker und Kritikerinnen warnen, dass die Geheimdienste damit zu viel Macht bekommen.
Mitlesen und mithören bei Whatsapp, Telegram, Facebook Messenger und Co: Was Polizeibehörden schon seit einigen Jahren können, sollen bald auch die Geheimdienste dürfen. So will es ein neuer Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Mithilfe der sogenannten Quellen-TKÜ, kurz für Quellen-Telekommunikationsüberwachung, sollen die deutschen Nachrichtendienste die Telekommunikation vor allem von Rechtsextremisten besser überwachen können. Doch die Überwachung der Messenger ist für die Geheimdienste gar nicht so einfach: Weil die Kommunikation verschlüsselt ist, müssen sie Trojaner auf die Handys spielen, die sie ausspionieren wollen. Damit können Sie Nachrichten abgreifen, wenn sie noch nicht — oder nicht mehr — verschlüsselt sind.
Quellen-TKÜ bedeutet im Prinzip, dass die Sicherheitsbehörden Hackermethoden anwenden, um an die gewünschte Kommunikation zu kommen.
Dr. Maximilian Spohr, Referent der Friedrich Naumann Stiftung
Die SPD hat sich lange gegen die neue Regelung gesperrt, sich jetzt aber doch mit der Union geeinigt. Die Kritik lautet, dass die neue Quellen-TKÜ ein massiven Eingriff in die Grundrechte sind und dass in der Praxis nicht nur die laufende Telekommunikation, sondern auch andere Daten abgegriffen werden könnten. Es gibt zwar ein Kontrollgremium, doch das sei viel zu klein, um alle neunzehn Geheimdienste in Deutschland richtig zu kontrollieren.
Es ist völlig übertrieben zu behaupten, dass Geheimdienste in Deutschland die Kommunikation von allen Bürgerinnen und Bürgern jetzt maßlos und völlig unkontrolliert überwachen.
Helge Lindh, SPD-Innenexperte
Ob es wirklich eine gute Idee ist, den Geheimdiensten noch mehr Macht zu geben, das hat detektor.fm-Moderatorin Eva Morlang den SPD-Innenexperten Helge Lindh gefragt. Maximilian Spohr ist Referent der Friedrich Naumann Stiftung. Er erklärt, warum er die neue Regelung für falsch hält.