Der Rundfunkbeitrag soll erhöht werden. Alle Länder stimmen zu, außer Sachsen-Anhalt. Da streubt sich die CDU. Warum will sie nicht und wäre eine Erhöhung überhaupt sinnvoll?
Das erste Mal seit 11 Jahren soll der Rundfunkbeitrag erhöht werden – um 86 Cent pro Monat und Haushalt. In der Landeshauptstadt Magdeburg kommt die geplante Erhöhung aber nicht gut an. Die CDU-Fraktion im dortigen Landesparlament sträubt sich dagegen. Sie meint: Die Häuser des öffentlich-rechtlichen Rundfunks seien zu teuer, das Programm größer als nötig und während Corona bräuchte es keine weitere finanzielle Belastung für Bürgerinnen und Bürger.
Alle anderen Bundesländer haben der Erhöhung des Beitrags bereits zugestimmt. Mehr Geld für die Öffentlich-Rechtlichen gibt es aber nur, wenn alle Landesparlamente ihr Ja geben.
Auch mit einer deutlich kleineren Struktur könnte der öffentlich-rechtliche Rundfunk genauso gut über die Dinge, die für die Menschen wichtig sind, berichten.
Markus Kurze, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU Sachsen-Anhalt
Diskussionen über die Angemessenheit des Rundfunkbeitrags sind nicht neu. Kritik wird dabei nicht nur von der CDU geübt, auch die Linke kritisiert etwa zu hohe Gehälter für Intendantinnen und Intendanten.
Außerdem gibt es immer wieder Fälle, bei denen die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Sender angezweifelt wird. Zum Beispiel bei der Wahl von Runkfunkräten, die einer bestimmten politischen Partei angehören. Ist eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags also überhaupt gerechtfertigt?
Die Politik hat grundsätzlich die Möglichkeit zu sagen, der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist uns zu teuer – dann müsste die Politik aber am Auftrag schrauben.
Daniel Bouhs, Medienjournalist
Weshalb die CDU in Sachsen-Anhalt gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist, das hat detektor.fm-Moderator Johannes Schmidt Markus Kurze gefragt. Er ist parlamentarischer Geschäftsführer der CDU in Sachsen-Anhalt. Der Medienjournalist Daniel Bouhs arbeitet selbst für öffentlich-rechtliche Sender und erklärt, warum er die Erhöhung für gerechtfertigt hält.