47 Milliarden Euro für die Bundeswehr sieht der Verteidigungsetat der Bundesregierung für 2021 vor. Das ist über eine Milliarde mehr als im vergangenen Jahr. Ist eine militärische Aufrüstung notwendig?
Im Bundestag wird diese Woche über den Haushaltsetat für das Jahr 2021 beraten – dazu gehört auch die Höhe der Verteidigungsausgaben. Wie viel Geld Deutschland im nächsten Jahr für Rüstung ausgeben wird, darüber wird am Mittwoch abschließend debattiert. Aktuell sieht der Haushaltsausschuss vor, dass die Bundeswehr im nächsten Jahr knapp 47 Milliarden Euro bekommen soll. Das wären 1,16 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr.
In Zeiten der Pandemie einen Rekordhaushalt zu verabschieden, ist reiner Wahnsinn. Wir brauchen dieses Geld wirklich für Bildung, Gesundheitssysteme, für Klimaschutz. Und auch diese Politik wirkt dann konfliktmindernd.
Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke
Ein Trend, der nicht nur Deutschland betrifft: Viele weitere europäische Länder investieren trotz der wirtschaftlichen Belastungen durch die Coronapandemie in militärische Aufrüstung. Zu diesen Ländern gehören auch Schweden und Italien, welche die Pandemie eigentlich besonders hart trifft.
Dass die NATO-Staaten sich dazu verpflichtet haben, mehr Geld in politische Handlungsfähigkeit zu investieren, ist sinnvoll. Das Zwei-Prozent-Ziel ist aber widersprüchlich: Wenn die Wirtschaft schwächelt, dann steigt der Verteidigungsanteil automatisch.
Johannes Varwick, Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Halle
Deutschland steht wegen seiner vergleichsweise geringen Militärausgaben schon länger in der Kritik. Die Mitgliedsstaaten der NATO hatten bereits 2002 das Ziel festgelegt, 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Verteidigung zu investieren. Davon ist Deutschland noch weit entfernt. Die Bundeswehr argumentiert, sie müsse handlungsfähig bleiben und wolle sich moderner und digitaler aufstellen.
Wir sollten uns fragen, was die NATO von der Bundeswehr braucht und gezielt Geld investieren. So zeigen wir, dass Deutschland ein zuverlässiger NATO-Partner ist.
Fritz Felgentreu, Verteidigungspolitischer Sprecher SPD
Gleichzeitig setzt Deutschland in diesem Jahr zum zweiten Mal die Schuldenbremse außer Kraft, die im Grundgesetz verankert ist. Eine Rekord-Neuverschuldung, die vorrangig zur Bewältigung der Coronapandemie dienen soll. Die Partei die Linke warnt außerdem davor, dass ein globaler Rüstungswettlauf befeuert werde, wenn die Verteidigungsausgaben steigen sollten. Sie kritisieren vor allem die Auslandseinsätze der Bundeswehr, die nicht der konkreten Landesverteidigung dienen.
Welche Gründe für und wider die Erhöhung des Verteidigungsetats sprechen, darüber hat detektor.fm-Moderatorin Marie Jainta mit dem verteidigungspolitischen Sprecher der SPD, Fritz Felgentreu, und der stellvertretende Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im Bundestag, Heike Hänsel, gesprochen. Johannes Varwick ist Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Halle und meint: Deutschland sollte mehr Geld in seine Verteidigung stecken.