Am Sonntag wird in Ungarn ein neues Parlament gewählt und zum ersten Mal seit über einem Jahrzehnt könnte es tatsächlich eng werden für Viktor Orbán. Was bedeutet das für die EU?
Dieses Mal könnte es tatsächlich eng werden für Viktor Orbán, denn bei den anstehenden Parlamentswahlen gibt es tatsächlich einmal echte Konkurrenz für ihn. Seit über einem Jahrzehnt ist Orbán an der Macht, nun könnte ihm ausgerechnet ein relativer Politikneuling die Wiederwahl vermasseln.
Péter Márki-Zay ist aktuell Bürgermeister der Kleinstadt Hódmezővásárhely im Süden Ungarns, vor vier Jahren hat er auch dort schon gegen den Fidesz-Kandidaten gewonnen. Aber ist die Wahl in einem knapp 40 000-Seelen-Örtchen wirklich vergleichbar mit der nationalen Parlamentswahl? Es scheint fast so, zwischenzeitlich lag Márki-Zay in den Wahlumfragen tatsächlich vorne. Mittlerweile führt Orbán zwar wieder, allerdings nur sehr knapp. Das liegt auch daran, dass Márki-Zay von einem breiten Bündnis aus sechs Parteien getragen wird. Kommt also wirklich der Machtwechsel in Ungarn?
Die Fidesz-Partei tut derweil so, als würde sie die Konkurrenz nicht weiter stören. Orbán selbst ignoriert den Oppositionkandidaten weitestgehend – zumindest öffentlich. In der Partei selbst scheint es allerdings zu brodeln: Wahlkreise wurden neu zugeschnitten, schon lange macht die Partei außerdem Stimmung gegen Ausländer, Lesben und Schwule und die EU – alles finanziert durch Staatsgelder. Hinzu kommen Korruption im Land und die weitläufige Gleichschaltung der Medien. Eigentlich etwas, das die Europäische Union nicht bei ihren Mitgliedstaaten duldet. Was könnte die EU dagegen tun?
Die EU sollte dort eingreifen, wo es am meisten wehtut – beim Geld.
Politikwissenschaftlerin Melani Barlai, Politikwissenschaftlerin an der Andrássy Universität in Budapest
Die Europäische Union schaut sehr genau auf die Parlamentswahl in Ungarn. Deren Ergebnis dürfte nämlich auch entscheidend für das zukünftige Verhältnis zum eigenen Mitgliedstaat sein.
Selbst wenn Viktor Orbán wiedergewählt wird, hat er durch seine Wahlgeschenke dafür gesorgt, dass Ungarn am Wahlabend das Geld ausgeht. Das heißt: Er wird danach zur EU kommen müssen.
Daniel Freund, Abgeordneter für die Fraktion "Die Grünen/Europäische Freie Allianz" im EU-Parlament
Über die Wahl am Sonntag und den aktuell noch laufenden Wahlkampf spricht detektor.fm-Moderator Axel Bäumling mit Daniel Freund, der für die Fraktion „Die Grünen/Europäische Freie Allianz“ im Europaparlament sitzt. Außerdem haben wir die Politikwissenschaftlerin Melani Barlai angerufen. Sie arbeitet am Lehrstuhl für Vergleichende Politikwissenschaft an der Andrássy Universität in Budapest und ist Direktorin der NGO „Unhack Democracy“.