Rechtspopulist Geert Wilders hat bei der niederländischen Parlamentswahl historisch gut abgeschnitten. Was bedeutet das für die Niederlande?
In den vergangenen 13 Jahre kannten die Niederlande nur einen einzigen Ministerpräsidenten: Mark Rutte, von der rechts-liberalen VVD. Nachdem seine Koaltion im Sommer aber an einem Streit über die niederländische Asylpolitik zerbrochen ist, will er sich nun aus der Politik zurückziehen. Die Parlamentswahlen wurden von 2025 auf 2023 vorverlegt. Dabei sind mehrere Kandidaten und Kandidatinnen angetreten, denen man gute Chancen ausgerechnet hat.
An ihnen allen vorbeigezogen ist aber der Chef und das einzige Mitglied der rechtspopulistischen PVV, Geert Wilders. Der steht zwar durch polarisierende Aussagen immer wieder in der Öffentlichkeit, aber in ihren 25 Jahren war die PVV nie offiziell Teil einer Regierung. Jetzt hat Wilders mit voraussichlichen 23,6 Prozent einen überraschenden Wahlsieg eingefahren.
Geert Wilders hat bereits angekündigt, regieren zu wollen und appelliert an die anderen Parteien, konstruktiv mit ihm zusammenzuarbeiten. Allerdings ist noch unsicher, wie viele Parteien diesem Appell folgen werden. Wilders gilt als niederländischer Trump und hat sich wiederholt für das Verbot des Korans und niederländischer Moscheen ausgesprochen. Er hetzt immer wieder gegen den Islam und Migration, das hat ihm bereits Anzeigen wegen Diskriminierung, Schüren von Hass und Volksverhetzung eingebracht. Der Klimawandel ist für ihn keine große Sache und am liebsten möchte er die Niederlande — Stichwort „Nexit“ — aus der EU führen.
Das das Wahlergebnis sei laut Wilders ein klares Zeichen: Die niederländische Bevölkerung wolle ihn regieren sehen. Und während Frans Timmermans, ehemaliger EU-Kommissar und Chef des Parteienbündnis aus Grünlinks und Sozialdemokraten, klingt, als würde er sich auf eine Legislaturperiode als Oppositionsführer einstellen, wird eine rechts-liberale Koalition immer wahrscheinlicher, wenn auch vielleicht ohne Wilders an der Spitze.
Wenn Wilders mitregiert, könnte es auch in Richtung von Orban gehen. Das wäre dann für Europa natürlich problematisch.
Jacco Pekelder, Direktor des Zentrums für Niederlande-Studien
Wie es zu diesem Wahlergebnis kommen konnte und was das Ergebnis für die Niederlande bedeuten könnte, das fragt detektor.fm-Moderator Lars Feyen den Direktor des Zentrums für Niederlande-Studien der Universität Münster, Jacco Pekelder, in der neuen Ausgabe von „Zurück zum Thema„.