In Ungarn wurde ein Gesetzesvorschlag für einen jährlichen Drogentest bei Jugendlichen eingebracht – als Zwangstest. Und möglicherweise soll der auch Journalisten und Politiker treffen.
Die konservative ungarische Regierungspartei Fidesz hat einen brisanten Gesetzesvorschlag veröffentlicht: Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahren sollen einmal im Jahr zum Drogentest erscheinen.
Rechtlich können die Jugendlichen für positive Ergebnisse nicht belangt werden – wie deren Familien reagieren ist jedoch eine andere Sache. Die Ergebnisse des Test sollen ausschließlich den Eltern mitgeteilt werden. Das Ziel des Gesetzes soll die Reduzierung der organisierten Kriminalität und der Schutz von Kindern und Jugendlichen sein.
Ein ergänzendes Dokument geht sogar noch weiter. Auch Journalisten und Politiker sollten sich demnach einmal testen lassen müssen. Grund: ihre meinungsbildende Funktion gegenüber der Bevölkerung. Ob dieser Vorstoß jedoch gesetzeskonform ist wird derzeit juristisch geprüft.
Der Fidesz-Parteisprecher und Bürgermeister des VIII. Budapester Bezirks, Máté Kocsis ist der ursprüngliche Ideengeber des Zwangsdrogentests. Kocsis hatte zuvor das Nadeltauschprogramm für Heroinsüchtige in seinem Bezirk beendet.
In Ungarn formieren sich bereits Gegenstimmen, die mit dem Vorschlag nicht einverstanden sind. Besonders Oppositionspolitiker, Menschenrechts-Aktivisten und Drogen-Experten wehren sich gegen den Entwurf. Nach deren Ansicht verstoße er gegen Eltern- und Bürgerrechte und sei daher nicht zu akzeptieren. Am Montag gaben Politiker der Oppositionspartei DK (Demokratische Koalition) symbolisch Urin-Proben beim Bürgermeisteramt Kocsis ab.
Die Regierung Ungarns hat seine Drogenpolitik in der neuen Amtszeit streng verschärft. Am 01. Juli 2013 ist ein neues Strafrecht in Kraft getreten, welches es Richtern erlaubt, bei unerlaubtem Marihuana-Konsum eine jahrelange Haftstrafe zu verhängen.
Über die Hintergründe dieser Drogenpolitik und den Zwangsdrogentest haben wir mit Bulcsú Hunyadi gesprochen. Er ist Mitglied des Think Tanks Political Capital in Ungarn.
Ich glaube, über die Umsetzung hat keiner wirklich nachgedacht.Bulcsú Hunyadi
Redaktion: Ronja Hoffmann