Die Schweiz ist ein Zuwanderungsland – Tendenz weiter steigend. Das weckt auch Abwehrreflexe. Zwei Volksinitiativen wollen die Zuwanderung begrenzen – ein Rechtsruck? Ursachen und Argumente zu einer hitzigen Debatte…
In der Schweiz leben heute fast acht Millionen Menschen. Das Bundesamt für Statistik sagt voraus, dass die Bevölkerungszahl bis 2035 um 12 Prozent ansteigen wird. Grund für dieses Wachstum ist nicht etwa ein Geburtenüberschuss, sondern die starke Zuwanderung aus dem Ausland. Das weckt Abwehrreflexe.
Die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei SVP möchte mit einer Volksinitiative die Personenfreizügigkeit mit der EU kündigen und so die Zuwanderung in die Schweiz stoppen. Auch die Umweltorganisation ECOPOP startet eine Volksinitiative zur Beschränkung der Zuwanderung. Die Sozialdemokraten wollen zwar an der Personenfreizügigkeit festhalten, melden aber Reformbedarf an, um Missbräuche wie Lohndumping, Überbelastung im Personenverkehr und hohe Wohnungskosten zu bekämpfen.
Für die angekündigten Initiativen müssen jeweils 100.000 Unterschriften innerhalb von 18 Monaten gesammelt werden. Falls dies erreicht wird, stimmt das Schweizer Stimmvolk an der Urne darüber ab. Das geschieht voraussichtlich frühestens im Jahr 2013. Janina Labhardt hat Argumente der Befürworter und der Gegner zusammengetragen.