Vorratsdatenspeicherung – ein deutsches Streitthema. Seit 2010 fehlt eine juristische Richtlinie für das Speichern von Telefon- und Internetverbindungen zur Terrorabwehr. Jetzt mischt sich die EU ein und gibt der Regierung nur vier Wochen zum Handeln.
Die Nutzer beklagen sich, dass zu viele Daten gespeichert werden, vielen Politikern hingegen ist das noch immer zu wenig.
Seit das Bundesverfassungsgericht vor zwei Jahren das damalige Gesetz für Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig erklärt hat, fehlt in Deutschland eine juristische Richtlinie. Jetzt mischt sich die EU-Kommission ein. Sie stellt der deutschen Regierung ein Ultimatum: Vier Wochen hat sie Zeit ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Ist das realistisch? Und was passiert, wenn wir es nicht schaffen?
Wir haben mit Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung über das Ultimatum gesprochen und nachgefragt, was das für uns bedeutet.