Zum 14. Mal treffen sich Wirtschafts- und Regierungsvertreter in Brüssel, um über das Freihandelsabkommen TTIP zu diskutieren. Doch die Verhandlungen kommen nur mühsam voran. Währenddessen könnte ein Fall aus Uruguay für Aufwind sorgen.
Es ist ziemlich genau drei Jahre her, als die erste TTIP-Verhandlungsrunde zwischen Europa und den USA zusammengekommen ist. Mittlerweile treffen sich die Vertreter beider Parteien schon zum 14. Mal in Brüssel. Ziel ist es, Kompromisse auszuloten und fehlende Textvorschläge auszutauschen – jedoch nur im Detail. Die großen Themenblöcke werden hingegen aufgeschoben und sollen erst im sogenannten „Endgame“ im Herbst final entschieden werden.
Ein großer Kritikpunkt an dem Freihandelsabkommen ist nach wie vor die Rolle der Schiedsgerichte. Die TTIP-Gegner befürchten, dass Konzerne über diese Instanzen unliebsame Gesetze aushebeln könnten. In Uruguay ist gerade jedoch genau das Gegenteil passiert. Nach jahrelangem Rechtsstreit hat der Staat den Prozess gegen den Tabakhersteller Philip Morris gewonnen. Dieser hatte mit Verweis auf ein Freihandelsabkommen gegen Rauchverbote geklagt – vorm internationalen Schiedsgerichtshof ICSID in Washington jedoch verloren. Dieser Präzedenzfall könnte den Befürwortern des Abkommens neuen Aufwind verschaffen. Die eigentlichen Probeme liegen aktuell jedoch woanders.
Wenn es bei TTIP nicht vorankommt, liegt es nicht an den Kritikern – sondern daran, dass sich die Amerikaner und Europäer bei sehr vielen Themen noch überhaupt nicht einig sind. – Justus von Daniels, correctiv.org
Da nützt es auch nichts, dass sich die Europäer zu den meisten Verhandlungsthemen bereits deutlich positioniert haben. Denn vor allem die USA spielen bei den großen Themen auf Zeit. Die Amerikaner wollen beispielsweise bei neuen Gesetzen immer auch eine Folgenabschätzung und die Option, nicht zu regulieren.
Hinzukommt, dass die EU nach dem Brexit-Referendum mit Großbritannien einen wichtigen Befürworter des Freihandels verloren hat. Und auch die Querelen zwischen EU-Kommission und Kanada über deren Handelsabkommen CETA lassen Skepsis und Zweifel in einigen Mitgliedsländern wachsen.
Dennoch wollen beide Wirtschaftsblöcke weiterhin bis Ende 2016 eine Einigung erzielen. Sollte dies nicht gelingen, werden die Verhandlungen aufgrund der anstehenden Wahlen in den USA, Deutschland und Frankreich sehr wahrscheinlich für unbestimmte Zeit auf Eis gelegt.
Wie es tatsächlich um die zukünftigen Chancen von TTIP steht, erklärt correctiv.org Redakteur Justus von Daniels im Gespräch mit detektor.fm-Moderator Lucas Kreling.
Wenn bis zu den Wahlkämpfen in den USA nix mehr passiert, dann gehen die meisten Beobachter davon aus, dass TTIP auf die lange Bank geschoben wird.Justus von Daniels