Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will schon bald Bundesstraßen auch von Privatinvestoren bauen lassen. Doch gegen diese Pläne regt sich einiger Widerstand. Der Staat könne das billiger und besser, meinen die Kritiker.
Öffentlich-private Partnerschaften (Abkürzung: „ÖPP“ oder „PPP“) sind für Politik und Investoren ein attraktives Modell. Dabei werden staatliche Aufgaben wie beispielsweise der Straßenbau privatisiert. Für Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sind diese Kooperationen eine willkommene Alternative, da die Kosten für den Bau von Autobahnen zumindest kurzfristig am Staat vorbeigehen. Auf Dauer jedoch kann diese Finanzierungsform äußerst teuer werden. Dennoch will Dobrindt nun auch für Bundesstraßen Privatinvestoren suchen. Damit stößt er auf großen Widerstand.
Privatfinanzierte Projekte rechnen sich oft nicht
Prinzipiell klingt es ja nach einer guten Idee, öffentliche Baustellen werden an die Privatwirtschaft abgegeben. Schließlich dauern öffentliche Bauprojekte oft überdurchschnittlich lang und sind dann häufig auch noch übermäßig teuer. Genau das ist jedoch ein Trugschluss.
Denn mit öffentlich-privaten Partnerschaften lässt sich vor allem Zeit schinden. Die tatsächlichen Kosten für den Steuerzahler kommen erst Jahre später zum Vorschein. Inzwischen ist beispielsweise klar, dass fünf privatfinanzierte Autobahn-Projekte der letzten Jahre zusammen 1,9 Milliarden Euro teurer waren, als sie es gewesen wären, wenn sie der Staat finanziert hätte. Das hängt mit den Renditen zusammen, die die Investoren für ihr Engagement erhalten. Wie hoch diese Renditen genau sind, darüber schweigt Dobrindt sich beharrlich aus. Bekannt ist nur, dass die Renditen sich beim Bau der Bundesstraßen auch danach richten sollen, wie die Straßen aufgrund von Schäden gesperrt werden müssen.
Gegen allen Widerstand
Der Bundesrechnungshof sowie die Opposition sind gegen weitere Vorhaben dieser Art. Dobrindt entgegnet, er habe lediglich zwei Möglichkeiten: Entweder, die Straßen werden privat finanziert oder es werde eben überhaupt nicht gebaut. Dabei kann sich der Staat momentan durch die historisch niedrigen Zinsen fast zum Nulltarif Geld leihen. Notwendige Investitionen in die Infrastruktur könnte der Staat also relativ leicht selbst vornehmen. Hier stehen jedoch Schuldenbremse und „Schwarze Null“ im Weg.
Über das Vorhaben, nun auch Bundesstraßen privat finanzieren zu lassen, hat Alexander Hertel mit AutoMobil-Redakteur Javan Wenz gesprochen.
Redaktion: Javan Wenz