Seit 2018 die Richtlinien der Lkw-Maut geändert worden sind, nimmt der Bund zusätzliche Milliarden ein. Doch wie dieses Geld verwendet wird, stößt auf Kritik.
Seit 2005 muss in Deutschland für jeden gefahrenen Kilometer eines Lkws eine Gebühr gezahlt werden. Anfangs hat sich diese Regelung nur auf die Autobahnen beschränkt – seit 2018 gilt die Gebühr auch für die Bundesstraßen.
Und die Branche boomt. Immer mehr Lkws sind auf deutschen Straßen unterwegs. Für den Bund bedeutet das weitere Einnahmen in Milliardenhöhe. Für den Zeitraum zwischen 2018 und 2022 wurden vor der Regeländerung Mehreinkünfte von über 2,5 Milliarden Euro pro Jahr prognostiziert.
Vor allem Infrastrukturprojekten sollen diese Einnahmen zugutekommen. Das scheint sinnvoll, wenn man bedenkt, dass die Lkws die Straßen natürlich auch in besonderem Maße abnutzen. Allerdings übersteigen die Einkünfte aus der Maut die Ausgaben inzwischen bei weitem. Was also passiert mit dem restlichen Geld? In Deutschland herrscht eine geschlossene Finanzierungsregelung, die vorgibt, dass die Einnahmen aus der Straße auch nur für die Straße verwendet werden dürfen.
Man hat den Eindruck, dass die Politik nach Verwendungen sucht. Und das führt dann zu absurden Subventionen. Beispielsweise werden aus der Lkw-Maut Kühlschränke oder Laptops für Lkw-Cockpits finanziert. Sogar Reifen – jeder Spediteur muss seine Lkw aber sowieso mit Reifen ausstatten. Dafür braucht es keine staatlichen Subventionen.
Markus Sievers
Damit ist es unmöglich, das Geld aus der Lkw-Maut für alternative Verkehrsprojekte zu nutzen. Genau das wünschen sich aber viele Menschen in Deutschland. Zumindest laut einer Studie der „Allianz pro Schiene“. Deren Pressesprecher Markus Sievers hat mit AutoMobil-Redakteurin Eva Weber über die Studie gesprochen und ihr erzählt, welche anderen Finanzierungsregelungen existieren und welche Möglichkeiten diese eröffnen.