Fünf Jahre wurde verhandelt. Heute hat das EU-Parlament die Bankenunion mit großer Mehrheit verabschiedet. Geschwächte Banken in Europa sollen in Zukunft nicht mehr mit Steuergeldern gerettet werden. Ist die Bankenunion der richtige Weg und kann sie den Finanzsektor sichern?
Jetzt werden Konsequenzen aus der Finanz- und Schuldenkrise gezogen – die Bankenunion ist beschlossene Sache. Gerade noch rechtzeitig vor der Europawahl hat die EU ihr wichtiges Reformprojekt verabschiedet. Heute haben die Parlamentarier in Straßburg darüber abgestimmt, wie mit maroden Banken verfahren wird. Künftig soll nicht mehr der Steuerzahler haften, sondern die Bank. Geschwächte Geldinstitute sollen saniert oder geschlossen werden. Bezahlen sollen das Aktionäre, Gläubiger und Kunden.
In den letzten Jahren ist der Notfallfonds „Single Resolution Fund“ besonders umstritten gewesen. Innerhalb von acht Jahren sollen Banken 55 Milliarden Euro in diesen Fonds überweisen. Nach zwei Jahren werden 60 Prozent der Gelder vergemeinschaftet, der Rest in den folgenden acht Jahren.
Über eine gemeinsame europäische Aufsicht, die zweite Säule des Reformprojekts neben dem neuen Abwicklungsmechanismus, ist schon im letzten Jahr entschieden worden. Sie ist im Aufbau und startet voraussichtlich im November. Ihr unterstehen alle Banken des Euroraums, die 128 wichtigsten überwacht sie direkt.
Wie sinnvoll die Regeln der Bankenunion sind und was sie für die Steuerzahler bedeuten, darüber haben wir mit Dorothea Schäfer gesprochen. Sie ist Forschungsdirektorin für Finanzmärkte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.
Im Prinzip ist die Bankenunion ein guter Start. Ob der Abwicklungsfonds tatsächlich ausreichen würde, wenn wir wieder so eine Bankenkrise hätten, wie wir sie in den vergangenen fünf Jahren hatten, das will ich bezweifeln.