Die Bundesregierung debattiert bereits seit Anfang des Jahres über die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft. Während die Union und Vizekanzler Gabriel das Vorhaben befürworten, kommt der Gegenwind für das Konzept vor allem von den Bundesländern und Gewerkschaften.
Seit Februar dieses Jahres ist bekannt, dass die Bundesregierung über die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft nachdenkt. Dahinter steckt die Agenda, künftig die Verantwortung für Planung, Bau und Unterhalt von Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland an private Investoren zu übertragen. Der Bundeshaushalt soll so möglichst entlastet werden. Die Bundesregierung will sich dabei insbesondere an dem österreichischen Vorbild orientieren.
Die Gesellschaft soll sich hauptsächlich durch Mauteinnahmen finanzieren und privates Kapital durch Kredite mit einbinden. Regelmäßig öffentliche Kontrollen sollen dann dafür sorgen, dass eine vollständige Privatisierung verhindert wird. In diesem Zusammenhang wird sogar über eine Änderung des Grundgesetzes nachgedacht.
Denn bisher geht diese Investition vor allem auf die Haushalte der Länder und des Bundes. Mit der Öffnung für private Investoren, wie beispielsweise der Deutschen Bank, sollen vor allem marode Bundesstraßen zügig renoviert werden.
Das würde natürlich auch bedeuten, es müssten Gewinne erwirtschaftet werden, und das wäre neu. – Werner Rügemer, Publizist
Investoren sollen nicht einfach bestimmte Straßen kaufen, sondern diese langfristig finanzieren und damit Gewinne einfahren. Am Ende ist das Konzept aber vor allem ein „nutzerbasiertes“ Konzept, was nicht zuletzt auch die Autofahrer belasten könnte.
Was sich durch eine solche Umstrukturierung des Straßenbaus für die Autofahrer ändert, hat detektor.fm-Moderator Alexander Hertel Werner Rügemer gefragt. Er beschäftigt sich als Privatdozent und Publizist vor allem mit dem Thema Privatisierung.
Diejenigen, die die Straße benutzen, sollen auch zahlen.Werner Rügemer
Redaktion: Natalie Schorr