Euro-Rettungsschirm oder der Kauf von Staatsanleihen durch die EZB – was hilft wirklich gegen die europäische Schuldenkrise? Die deutschen Wirtschaftsweisen bringen ein neues Modell ins Spiel: der Schuldentilgungsfond.
Am Mittwoch haben die fünf Wirtschaftsweisen ihr Jahresgutachten präsentiert. Darin enthalten ist auch ein neuer Vorschlag zur Bewältigung der europäischen Schuldenkrise. Nach Euro-Rettungsschirm, ständigen Staatsanleihekäufen durch die Europäische Zentralbank (EZB) und den umstrittenen Euro-Bonds soll nun ein Schuldentilgungsfond die Lösung bringen.
Im Kern heißt das: Die im Maastricht-Vertrag festgelegte Schuldenobergrenze erlaubt es den Ländern, dass ihre Schuldenlast 60 Prozent des Bruttoinlandesprodukts betragen darf. Wenn diese Obergrenze überschritten wird, sollen die Länder zukünftig diesen Teil der Schuldenlast in einen sogenannten Schuldentilgungsfond auslagern.
Zugleich würde es einen verbindlichen, zeitlich begrenzten Schuldenabbauweg geben. Die teilnehmenden Länder müssen sich an strenge Bedingungen halten: Eine in der Verfassung festgeschriebene Schuldenbremse und eine teilweise Verpfändung ihrer Währungsreserven, sowie einen Aufschlag auf die Mehrwert- oder Einkommenssteuer.
Kanzlerin Angela Merkel hat auf den Vorschlag zurückhaltend reagiert: Das Modell würde eine Vielzahl von Änderungen der EU-Verträge erfordern und wäre verfassungsrechtlich äußerst bedenklich.
Es ist ganz wichtig, sich von vornherein klar zu machen, dass es keine Lösungen ohne Risiken und ohne große Kosten geben wird. (Christoph Schmidt)
Ob der Schuldentilgungsfond das Patentrezept ist, haben wir Christoph Schmidt gefragt. Er ist Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung und einer der fünf Wirtschaftsweisen.