Ein Ministerpräsident lässt sich vom befreundeten Banker beraten und kauft danach den drittgrößten Energiekonzern Deutschlands – im Namen der Landesregierung, die davon nichts weiß. Über den Mangel an Transparenz, wenn Privatwirtschaft die Politik beeinflusst.
2010 hat sich der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus, von einem Freund beraten lassen: Dirk Notheis, Chef der Investmentbank Morgan Stanley. Notheis hat Mappus den Kauf des Konzerns Energie Baden-Württemberg empfohlen und seine Bank hat dann den Kauf auch organisiert.
Der Kaufpreis der EnBW-Aktien: 4,7 Milliarden Euro. Das Landesparlament hat Mappus dafür nicht gefragt.
Bereits Ende vergangenen Jahres hat der Staatsgerichtshof den Kauf als verfassungswidrig eingestuft. Ein neues Gutachten des Landesrechnungshofes stellt nun unter anderem folgendes fest: Mappus sei es nicht gelungen, mögliche wirtschaftliche Nachteile für das Bundesland zu verhindern.
Ist ein derartiger Einfluss der Privatwirtschaft auf politische Entscheidungsträger kriminell? Darüber und über fehlende Kontrollinstanzen haben wir mit dem Geschäftsführer von Transparency International Deutschland, Christian Humborg, gesprochen.
Offensichtlich war da jemand am Werk, der jegliches Gefühl dafür verloren hat, was sich gehört und was nicht gehört. – Christian Humborg, Transparency International
Hintergrund
Am 6. Dezember 2010 hat der damalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus, den Kauf von 45 Prozent der Anteile der EnBW verkündet. Das Land hat dafür 4,7 Milliarden Euro an den französischen Energiekonzern EDF bezahlt. Kurz zuvor hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken beschlossen.
Nach Informationen der FAZ ging der Verkauf im Jahr 2010 sehr schnell. Kai Tschöke aus dem Vorstand von Morgan Stanley hat demnach vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags ausgesagt, dass der Verkauf innerhalb „von acht Tagen“ organisiert werden sollte. Schon damals gab es erste Kritik am „G’schmäckle“ des Verkaufs in der Süddeutschen Zeitung.
Im Oktober 2011 hat der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg den Verkauf als „Verstoß gegen die Verfassung“ eingestuft. In den letzten Tagen sind nun E-Mails aufgetaucht, die flapsige Tipps und Ratschläge vom Investmentbanker an Mappus enthalten. Darin soll unter anderem Kanzlerin Merkel als „Mutti“ bezeichnet werden.