Über den Europäischen Stabilitätsmechanismus – kurz: ESM – wird derzeit heftig gestritten. Kritiker warnen, dass der Vertrag elementare Mängel enthält und Deutschland für wesentlich mehr Geld haften könnte, als ursprünglich geplant.
Die Eurokrise ist im vollen Gange. Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker warnt vor dem Zerfall des Euros, Finanzminister Schäuble trifft sich auf Sylt mit dem amerikanischen Finanzminister Geithner, um über Europas Zukunft zu sprechen.
Parallel dazu wird am Verfassungsgericht über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) verhandelt. Ein Urteil ist im September zu erwarten und den Weg freimachen, für einen permanenten Rettungsschirm in Europa. Der ESM würde die momentane Europäischen Finanzstabilisierungsfaszilität (EFSF) ablösen. Quasi ein Wechsel von der „freiwilligen Feuerwehr zur Berufsfeuerwehr“.
Dieser neue Rettungsschirm soll ein Gesamtvolumen von rund 700 Milliarden Euro haben. Das Geld steht für Notkredite und Bürgschaften an überschuldete EU-Staaten zur Verfügung. Kritiker haben jedoch einige rechtliche Schwachstellen gefunden und diese publik gemacht. Deutschland, so hieß es bisher, solle im Maximalfall für 190 Milliarden Euro einstehen. Diese Zahl gilt nach Meinung der Kritiker aber nur bedingt. der deutsche Staat könnte für viel höhere Summen haften müssen.
Wir haben mit Beatrix von Storch über die Probleme mit dem ESM gesprochen. Von Storch ist Mitbegründerin des Vereins Zivile Koalition e.V., mit dem sie 1,3 Millionen Stimmen gegen den ESM gesammelt hat.
Ergänzung: Vielen Dank an unseren Leser/Hörer Julian Jöris. Er hat uns darauf hingewiesen, dass hier eine Einordnung der Positionen von Beatrix von Storch gefehlt hat. Frau von Storch und der Verein Zivile Koalition e.V. stehen für eine arbeitgeberfreundliche Position in Sachen Wirtschaftspolitik. Lobbypedia zum Beispiel schreibt über den Verein: „Die Zivile Koalition e. V. ist eine Organisation, die über Initiativen und Kampagnen marktradikale Postionen (Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik), rechtspopulistische Auffassungen („Stoppt EU-Schuldenunion!“) […] propagiert.“