Sich dem „Spardiktat“ beugen? Das sieht Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras nicht ein. Er will lieber mit den bestehenden Verträgen brechen und neue Bedingungen aushandeln. Doch Finanzminister Schäuble pocht auf die Vereinbarungen.
Griechenlands neue Regierung hat sich viel vorgenommen: Sie will ihr Wahlsprechen einlösen. Das sieht unter anderem vor, sich vom Spardiktat der EU zu befreien. Die geltenden Absprachen sollen gekündigt werden. Doch die EU möchte dieses Spiel nicht mitspielen. Das von der Finanzkrise betroffene Land müsse die Bedinungen erfüllen, die mit dem Hilfsprogramm beschlossen worden.
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sieht das anders. Schließlich müsse sich die amtierende Regierung nicht an Bedingungen halten, die ihr Vorgänger ausgehandelt haben. Aber stimmt das?
Vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble pocht darauf, dass Griechenland sich an die getroffenen Absprachen hält. Zwar will auch er, dass Griechenland das Hilfsprogramm verlängert, doch große Zugeständnisse möchte Deutschlands höchster Kassenwart der griechischen Regierung nicht machen. Für Schäuble steht fest: Ohne Sparprogramm gibt es keine finanzielle Unterstützung. Die Fronten sind verhärtet. Die griechische Regierung pokert weiter.
Während Tsipras Regierung mit der EU um eine Lösung ringt, soll die Europäische Zentralbank über den Austritt des Landes nachdenken. Laut Medienberichten spielt die EZB intern bereits Szenarien durch, um herauszufinden wie die Eurozone ohne die Griechen funktionieren kann.
Über Griechenland und die Frage, ob die neue Regierung sich an die Abmachungen ihres Vorgängers mit der EU halten muss, hat Moderator Hendrik Kirchhof mit Christoph Ohler gesprochen. Er ist Inhaber des Lehrstuhls für Europa- und Internationales Wirtschaftsrecht an der Universität Jena.
Wenn sich Griechenland mithilfe seiner bisherigen Strategie durchsetzen kann, die Reformauflagen massiv zu schwächen, dann hat das eine negative Vorbildfunktion für andere Mitgliedsstaaten, die ebenfalls auf diese Finanzhilfen angewiesen sind.Professor Christoph Ohler
Redaktion: Marie-Kristin Landes