Mit welchem Recht beteiligt sich die Europäische Zentralbank an der Rettung angeschlagener Krisenländer? Diese Frage treibt im Moment das europäische Parlament um.
Das EU-Parlament nimmt die Europäische Zentralbank unter die Lupe. Bei den Untersuchungen geht es um die Frage, welche Rolle die Europäische Zentralbank in der Troika spielt. Eigentlich sollen die Organe der Troika taumelnden Krisenstaaten auf die Beine helfen – aber die Arbeit von IWF, europäischer Kommission und auch der EZB sorgen für Unmut. Die Parlamentarier wollten darum wissen, auf welcher Grundlage der EZB die Rettung europäischer Krisenstaaten anvertraut wurde.
Es steht der Verdacht im Raum, das entscheidende Gremium – der Rat der EZB – könnte nicht ordnungsgemäß über die Beteiligung an der Troika abgestimmt haben. Die Antwort der Zentralbank jedenfalls räumt diesen Verdacht nicht aus der Welt – und damit wackelt das juristische Fundament des Krisenmanagers erheblich.
Beteiligt sich die Zentralbank also ohne geltenden Beschluss an den EU Hilfsprogrammen? Diese Frage besprechen wir mit Sven Giegold, Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament.
Die Troika ist eine Institution, die es im europäischen Recht gar nicht gibt. – Sven Giegold.