„Freedom technologies“ – So nannte Hillary Clinton 2011 das Internet, soziale Netzwerke und Mobiltelefone. Doch der Freiheit des Internets folgt die digitale Kontrolle. Die nötige Technologie dazu kommt auch aus Deutschland.
Anfang März trifft sich das Who is Who der Sicherheitstechnologie auf der ISS World in Dubai – um hier vertrauliche Geschäfte mit den Staaten des Mittleren Ostens ins Rollen zu bringen. Auch deutsche Firmen sind mit von der Partie, denn sie spielen eine wichtige Rolle im globalen Markt für Technologien, die das massenhafte Ausforschen von sensiblen Daten ermöglichen.
Das sollte eigentlich nicht so sein. Denn Ende 2013 haben sich die Vertragsstaaten des „Wassenaar-Abkommens für Waffenexportkontrollen“ darauf geeinigt, den Export digitaler Überwachungstechnologien zu regulieren. Die so genannten Dual-Use Güter sind zwar primär für einen zivilen Gebrauch hergestellt worden, können aber auch für militärische Zwecke genutzt werden.
Anders als beispielsweise Frankreich, hat Deutschland das Abkommen bisher aber nicht umgesetzt. Das heißt, bis jetzt wird der Export von Überwachungstechnologien in Deutschland nicht reguliert.
Von ihrem Schadpotential ist Überwachungstechnologie durchaus vergleichbar mit Massenvernichtungswaffen, denn Überwachungstechnologie kann eingesetzt werden in einer Art und Weise, dass sie eine unglaubliche Streubreite hat, das sie die gesamte Gesellschaft betrifft. – Volker Tripp, Digitale Gesellschaft e.V.
Jennifer Stange über den deutschen Exportschlager Überwachungstechnologie.