Wenn Krankenhäuser zu hohe Rechnungen ausstellen, sind die Konsequenzen bisher harmlos. Die Union will das ändern und Geldbußen einführen.
Vier Tage länger im Krankenhaus als nötig; Behandlungen, die medizinisch nicht notwendig sind – etwa 30 Prozent der Krankenhausrechnungen sind falsch, schätzt der Bundesrechnungshof. Dadurch entstehe den Krankenkassen jährlich ein Schaden von rund 875 Millionen Euro.
Bisher müssen Kliniken keine Strafen fürchten, wenn sie den Krankenkassen falsche oder überteuerte Rechnungen ausstellen – sondern lediglich den zu hoch abgerechneten Betrag zurückzahlen.
Die Union plant jetzt, fehlerhafte Rechnungen mit einer Geldstrafe zu belegen. Die Kliniken sollen den Kassen dann künftig nicht nur wie bisher den zu viel abgerechneten Betrag zurückzahlen, sondern zusätzlich noch die Hälfte davon als Strafe.
Ob das sinnvoll ist, darüber haben wir mit Dr. Annette Busley vom Medizinischen Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) gesprochen. Der MDS ist das Prüforgan der Krankenkassen und berät diese in medizinischen und pflegefachlichen Fragen.