In Washington tagen der Internationale Währungsfonds und die Weltbank, drumherum treffen sich die G-20-Finanzminister. Wolfgang Schäuble gibt sich als Hardliner in Sachen Griechenlandkrise. Darüber sprechen wir mit Gregor Peter Schmitz von der WirtschaftsWoche.
Die Frühjahrstagung von IWF und Weltbank ist heute der wichtigste Termin für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Die möglicherweise zu lockere Geldpolitik der Notenbanken wird Thema sein, außerdem die immer noch nicht wirklich rosig aussehende Konjunkturlage in Europa.
Zwei weitere Stichworte stechen auf der Tagesordnung heraus, von denen wir eines zuletzt sehr oft gehört haben, das andere vielleicht zu wenig: Panama Papers zum einen, Griechenlandkrise zum anderen.
Andernorts herrscht eher die Ansicht, man müsse angesichts der fragwürdigen Wachstumsaussichten der Weltwirtschaft und politischer Risiken wie beispielsweise einem möglichen Brexit derzeit eher vorsichtig sein – und damit tendenziell großzügiger. Schäuble ist in dieser Hinsicht Spielverderber und Streber gleichzeitig: Er will den Schuldenstand in Deutschland bereits bis 2020 wieder unter die eigentlich zulässige Obergrenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Genau so sieht es auch das gerade vom Bundeskabinett beschlossene Stabilitätsprogramm vor, das jetzt an die EU-Kommission geht.
Die Griechenlandkrise ist nur eine, wenn auch sehr sichtbare, Folge eines weltweiten Trends hin zu einem Verschuldungslevel, das zumindest aus Schäubles Sicht völlig aus dem Ruder läuft. Er hatte bereits im vergangenen Jahr eine Wachstumspolitik kritisiert, die vor allem auf neue Schulden setzt – aus seiner Sicht führe das nur zu neuen Krisen und Kreditblasen. Hat er damit immer noch Recht? Und ist er der Einzige in Washington, der das so sieht?
Wolfgang Schäuble hat außerdem seinen Zehn-Punkte-Plan gegen Steuersünder mit im Gepäck in Washington. Denn der andere große Tagesordnungspunkt ist eine bessere Koordinierung der internationalen Steuerpolitik, gerade jetzt mit dem Wissen um die Panama-Enthüllungen. Es ist nicht unbedingt ein Plan, auf den die Finanzwelt gewartet hat; immerhin sei auch nicht alles neu, was drin steht, sagt Gregor Peter Schmitz von der WirtschaftsWoche im Gespräch mit detektor.fm-Moderatorin Doris Hellpoldt.
Es ist zwar ein Zehn-Punkte-Plan, aber dass es jetzt in zehn Punkten zu einer schnellen Lösung kommt, bezweifle ich.Gregor Peter Schmitz