Streiks und immer wieder Streiks. Nun übt die Bundesregierung Druck auf die streikenden Gewerkschaften aus. Bundesarbeitsministerin Nahles präsentiert einen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit. Wird das Streiken dadurch komplizierter?
Die massiven Streiks der letzten Wochen bei der Deutschen Bahn und bei der Lufthansa sind nicht nur vielen Reisenden auf die Nerven gegangen. Nun will auch die Bundesregierung Fakten schaffen. Bundesarbeitsministerin Nahles von der SPD hat heute einen Entwurf für ein „Tarifeinheitsgesetz“ vorgelegt.
Mit der Tarifeinheit soll kleinen Berufsgewerkschaften wie den Piloten in Zukunft Grenzen gesetzt werden. Für Tarifkonflikte mit Berufsgewerkschaften wie der Lokführergewerkschaft GDL sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig neue Spielregeln gelten.
Wenn sich Gewerkschaften nicht auf gemeinsame Verhandlungen einigen können, soll sich die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern durchsetzen. So soll mit der Tarifeinheit einer Zersplitterung der Tariflandschaft vorgebeugt werden. Dieses Vorhaben ist umstritten.
Was das konkret für die Gewerkschaften bedeutet und ob es sogar das Streikrecht in Deutschland einschränken könnte, darüber haben wir mit Peter Grottian gesprochen. Er ist Professor für Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut in Berlin und beschäftigt sich seit Jahren mit Gewerkschaftskonflikten und Strategien bei Tarifverhandlungen.
Die Regierung ist gut beraten, in das Streikrecht nicht hineinzuregieren.Peter Grottian