Ist die Energiewende in der großen Koalition gut aufgehoben? CDU und SPD haben sich auf erste Reformen für Strommarkt und Klimaschutz verständigt. Doch bislang überzeugen ihre Konzepte weder Industrie noch Umweltschützer.
Die Energiewende soll eines der wichtigsten Projekte der künftigen schwarz-roten Koalition werden. Dabei beobachten Klimaschützer die Koalitionsverhandlungen der Arbeitsgruppe Energie skeptisch bis ablehnend: Die Verhandlungen führen Bundes-Umweltminister Peter Altmaier von der CDU und Hannelore Kraft, nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin, von der SPD. Gerade Kraft verfolgt eigene Interessen, die sich mit dem Klimaschutz nur schwer vereinbaren lassen: Ihre NRW-SPD steht der Kohleindustrie und den großen Stromkonzernen sehr nahe – so sind zum Beispiel viele nordrhein-westfälische Kommunen Anteilseigner bei RWE. Kraft betont deshalb weiterhin die Bedeutung der alten, fossilen Kraftwerke.
Peter Altmaier seinerseits warnt beständig vor steigenden Kosten der Energiewende und möchte den Ausbau von Solar- und Windenergie eher drosseln.
Doch Kraft und Altmaier wollen auch einige bekannte Probleme der Energiewende angehen. Zum Beispiel wollen sie das Erneuerbare-Energien-Gesetz reformieren. Kürzlich tauchte ein internes Papier des Umweltministeriums auf, wonach in Zukunft weniger Industrie-Betriebe von der EEG-Umlage befreit werden sollen. Demnach werden 2014 knapp 17 Prozent des gesamten deutschen Stromverbrauchs mit Nachlässen begünstigt. Das ist gut für die befreite Industrie, aber schlecht für alle anderen, die dadurch draufzahlen.
Außerdem soll der Emissionsrechtehandel wieder angekurbelt werden, indem vorübergehend 900 Millionen Zertifikate vom Markt verschwinden – dieses so genannte „Backloading“ hatte die FDP als Regierungspartei stets abgelehnt.
Doch wie wirkungsvoll sind diese Vorhaben? Kann Schwarz-Rot so die Energiewende voranbringen? Was sind die größten Herausforderungen der neuen Regierung?
Darüber haben wir mit Claudia Kemfert gesprochen, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin.