Irgendwo in Mexiko
Mangelnde Präzision des Sturmgewehrs G 36, angeblich ausgespähte Journalisten und nun: illegale Waffenexporte nach Mexiko. Der schwäbische Waffenhersteller Heckler & Koch kommt einfach nicht raus aus den Schlagzeilen. Nach jahrelangen Ermittlungen kann das Zollkriminalamt Köln offenbar belegen, dass fünf frühere Führungskräfte und Mitarbeiter des Oberndorfer Unternehmens illegale Waffenexporte „herbeigeführt, gefördert oder zumindest gebilligt“ haben. Das berichten Süddeutsche Zeitung, WDR und NDR aus dem bislang noch unveröffentlichen Schlussbericht des Zollkriminalamtes. Fast die Hälfte der 9472 zwischen 2003 und 2011 nach Mexiko ausgelieferten Sturmgewehre vom Typ G 36 sollen demnach in verbotene Regionen verkauft worden sein. Damit habe das Unternehmen seinen Gewinn um rund drei Millionen Euro erhöht.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart will nun noch in diesem Sommer entscheiden, ob gegen die Mitarbeiter wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Außenwirtschaftsgesetz geklagt wird. Während die Firma aus Oberndorf am Neckar in diesen Tagen versucht, sich mittels Presseerklärungen zu entlasten, will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Konsequenzen aus den Skandalen vergangener Jahre ziehen. Schließlich sind auch Pistolen und Gewehre anderer deutscher Waffenfirmen, über Umwege und ohne Genehmigung der deutschen Behörden, in Bürgerkriegsländer geliefert worden.
Gabriels (In)Konsequenzen
Gabriel plant sogenannte „Post-Shipment-Kontrollen“ in den jeweiligen Empfängerländern einzuführen, wie es sie in den USA bereits gibt. Die Vor-Ort-Kontrollen sehen vor, dass Botschaftsmitarbeiter der jeweiligen Empfängerstaaten nach einer gewissen Zeit kontrollieren, ob die Waffen noch da sind. Das Bundeswirtschaftsministerium will so den illegalen Weiterverkauf der Waffen aus offiziellen Empfängerländern in Gebiete, für die es keine Genehmigung gibt, verhindern.
Die vorgesehenen 20 bis 30 Kontrollen sind jedoch bestenfalls Stichproben. Außerdem sollen die neuen Richtlinien nur für „Drittländer“ gelten, also nur für Länder, die weder zur EU gehören, noch NATO-Mitglied sind. Die USA sind beispielsweise kein solches Drittland und demzufolge würden dort keine Vor-Ort-Kontrollen stattfinden. Aber ausgerechnet über die USA sind, wie letztes Jahr bekannt geworden ist, schon 2007 Waffen des deutschen Herstellers Sig Sauer ohne Genehmigung in das Bürgerkriegsland Kolumbien gelangt. Für den Bündnispartner, der die Post-Shipment-Kontrollen bereits praktiziert, gelten andere Regeln. Amerikanische Botschaftsmitarbeiter in Deutschland dürfen regelmäßig prüfen, ob sich ihre gelieferten Waffen noch in Deutschland befinden.
Unklar ist, wie die Umsetzung von Gabriels Plänen genau aussehen soll, ob sich künftig deutsche Kontrolleure in Krisengebiete begeben müssen und wie in in einem Drittland illegale Aktivitäten verfolgt werden sollen.
Über die Waffenexporte und Post-Shipment-Kontrollen hat detektor.fm-Moderatorin Astrid Wulf mit Lars Winkelsdorf gesprochen. Er beschäftigt sich seit Jahren mit Waffen-Exporten und arbeitet als Journalist unter anderem für ARD und ZDF.
Redaktion: Julia Jirmann