Geschichte wiederholt sich: erneut geht es um Europas Zukunft. Erneut soll der Bundestag extrem kurzfristig entscheiden. Erneut hebt das Bundesverfassungsgericht mahnend den Finger. Die Kanzlerin scheint das zu ignorieren. SZ-Chefredakteur Heribert Prantl findet deutliche Worte zum Kurs der Kanzlerin.
Die Finanzpolitik der EU soll zentralisiert werden. Dabei würde der Bundestag seine bisherige Haushaltshoheit abgeben. Doch entbehrt das bisherige Vorgehen von Kanzlerin Angela Merkel in den Augen vieler jedweder Verfassungsgrundlage.
Wie viel Volkssouveränität braucht die EU? Eine Grundsatzfrage, die die Zukunft der Europäischen Union prägt. Die Finanz- und Budgetpolitik soll einheitlicher werden. Kompetenzen werden nach Brüssel verlagert. Am Freitag wird auf dem EU-Gipfel abgestimmt: es geht um den Fiskalpakt und den Europäischen Stabilisierungsmechanismus ESM. Ein Volksentscheid wird gefordert – doch unbeeindruckt von dieser Debatte drückt die Kanzlerin aufs Tempo.
Die Haushaltshoheit hat eigentlich der Bundestag – ist dieses schnelle Vorgehen dann überhaupt mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar?
Solche spektakulären Dinge kann man nicht im Sauseschritt und im Durchwinken erledigen. – Heribert Prantl
Finanzminister Wolfgang Schäuble hat am Wochenende eine Volksabstimmung ins Gespräch gebracht. Er fordert „mehr Europa“ – und das müsste dann per Volksentscheid abgesegnet werden.
Plötzlich sind Politiker wie Schäuble, die immer dagegen waren, dafür, weil sie erkennen: hier greifen mit diesen Verträgen so massiv in die grundgesetzlichen Garantien ein, dass es mit einer normalen Verfassungsänderung mit 2/3-Mehrheit nicht mehr machbar ist. – Heribert Prantl
Wie sinnvoll und möglicherweise riskant so ein Volksentscheid wäre und ob dafür die Verfassung geändert werden muss, das haben wir Heribert Prantl gefragt. Er ist Jurist, Leiter des Innenpolitik-Ressorts und Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung.