Die Europäische Zentralbank kauft jeden Monat für 60 Milliarden Euro Staatsanleihen. Das Bundesverfassungsgericht hält das für illegal. Entscheiden soll darüber nun der Europäische Gerichtshof.
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat bisher Staatsanleihen im Wert von 1,7 Billionen Euro gekauft. Jedoch nicht nur von Krisenländern wie etwa Griechenland, sondern auch von Deutschland.
Durch die massenhaften Käufe sorgt die Zentralbank für niedrige Zinsen im Euro-Raum – und das widerspricht ihrem ursprünglichen Plan. Denn dadurch können Banken günstige Kredite an Privatpersonen und Unternehmen vergeben. Auf diese Weise soll die Wirtschaft angekurbelt werden.
Für das Bundesverfassungsgericht handelt die Zentralbank allerdings hier außerhalb ihrer Zuständigkeit. Denn eigentlich ist die EZB für Währungspolitik zuständig. Laut Verfassungsgericht fällt der Ankauf von Staatsanleihen aber in den Bereich Wirtschaftspolitik.
Darüber hinaus betreibt die EZB eine verdeckte Subventionierung von Staatshaushalten. Aus diesem Grund soll nun der Europäische Gerichtshof über den Fall entscheiden.
Die EZB erwirbt seit 2015 Staatsanleihen von Euro-Ländern. Damals und heute ergeben sich daraus die gleichen Konsequenzen: Der Preis für Anleihen steigt, Staaten können sich günstig finanzieren, der Wert des Euros sinkt. Aus deutscher Sicht bergen die Staatsanleihen dabei ein gewisses Risiko.
Das liegt daran, dass die Deutsche Bundesbank zu etwa einem Viertel an der EZB beteiligt ist. Fallen also Schuldner-Staaten aus, trifft dies auch den deutschen Finanzhaushalt.
Über den Vorstoß des Verfassungsgerichtes hat detektor.fm-Moderator Kais Harrabi mit Hans-Peter Burghof besprochen. Er ist Professor für Bankwirtschaft und Finanzdienstleistungen an der Universität Hohenheim.
Die EZB traut sich nicht, mit den Anleihekäufen aufzuhören. Weil sie Angst hat, dass dann in bestimmten Ländern die Konjunktur einbricht. Und diese Länder könnten sich dann ja auch nicht mehr finanzieren.Hans-Peter Burghof
Redaktion: Adrian Breda