Die aktuelle Bundesregierung will, wie fast alle Koalitionen, Bürokratie abbauen. Die neue Arbeitsstättenverordnung von Bundesarbeitsministerin Nahles wird jedoch gerade für zu viel Bürokratie kritisiert. Der Arbeitgeberverband erklärt die Gründe im Gespräch.
Arbeitsministerin Andrea Nahles will gern Tageslicht auf Firmentoiletten und in Pausenräumen sowie verschließbare Spinde für alle Mitarbeiter. Dafür hat ihr Ministerium eine neue „Arbeitsstättenverordnung“ erarbeitet. Diese bringt jedoch einige CDU-Abgeordnete und den Arbeitgeberpräsidenten in Rage. Die Angst: Selbst in Erste-Hilfe-Räumen müssen Fenster eingebaut werden und dabei wäre es egal, ob in einem DAX-Unternehmen, Kleinbetrieb oder Welt-Konzern.
Daneben planen die Mitarbeiter im Arbeitsministerium auch neue Regeln für Angestellte im Home-Office. Jeder soll ausreichend Platz zum Auflegen der Handflächen vor einer Computertastatur haben. Auch optimale Lichtverhältnisse sollen nach dem Willen des Ministeriums umgesetzt werden. Wie diese Vorschriften künftig kontrolliert werden sollen, ist Saskia Osing von der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände unklar. Aus ihrer Sicht sprechen beim Home-Office zwei Dinge gegen die neuen Regeln. Zum einen ist der Home-Office-Arbeitsplatz oftmals Kilometer vom Büroarbeitsplatz entfernt. Zum anderen muss der Mitarbeiter seinem Vorgesetzen keinen Zutritt in die eigene Wohnung gewähren. Im Artikel 13 des Grundgesetzes ist der Grundsatz zur Unverletzlichkeit der Wohnung festgeschrieben.
Seit der Veröffentlichung des Entwurfs für die neuen Regeln wird Kritik aus verschiedenen Parteien laut. Michael Fuchs von der CDU hat den Chef der SPD Sigmar Gabriel bereits aufgefordert, Andrea Nahles „bei diesem Irrsinn zu stoppen.“ Ob diese neuen Regeln für den Arbeitsplatz wirklich abgesegnet werden, ist vorerst unklar. Der Bundestag hat die aktuelle Fassung der Vorschläge mit der Bitte um Überarbeitung zurückgeschickt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales verteidigt allerdings die Verordnung:
Die neue Arbeitsstättenverordnung schafft so gut wie keine neuen materiellen Anforderungen oder Vorschriften. Sie fasst lediglich seit langem Bestehendes zusammen und schreibt einzelne Regeln entlang technischer Entwicklungen fort. – Christian Westhoff vom Bundesarbeitsministerium auf Anfrage von detektor.fm
Zu den Reaktionen der Arbeitgeber über die neue Arbeitsstättenverordnung hat detektor.fm-Moderatorin Maj Schweigler mit Saskia Osing gesprochen. Sie ist stellvertretende Abteilungsleiterin für Soziale Sicherung bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände.
Wir haben bemängelt, dass das kein Beitrag zur Entbürokratisierung ist, den sich die Bundesregierung auf die Fahne geschrieben hat. Wir haben dargelegt, dass dies unnötigen Verwaltungsaufwand darstellt.Saskia Osing
Redaktion: Ronja Hoffmann