Heute hat die europäische Finanzaufsicht (ESMA) einen Zwischenbericht über die Cum-Ex-Geschäfte vorgelegt. Demnach werden in Europa nach wie vor solche Geschäfte abgewickelt. Die Finanzaufsicht hat damit die Rechercheergebnisse der CumEx-Files bestätigt, die im Oktober 2018 veröffentlicht worden sind.
423 Tage hat die Hamburger Staatsanwaltschaft gegen Oliver Schröm wegen des Verdachts der „Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“ ermittelt. Heute ist die Strafverfolgung eingestellt worden. Schröm ist es gewesen, der die Recherche angestoßen hat, die einen der größten Steuerskandale in der Geschichte Deutschlands aufdeckte. Die sogenannten CumEx-Files sind unter der Leitung des Rechercheverbunds CORRECTIV bei ARD Panorama, der ZEIT und anderen europäischen Medien im Oktober 2018 veröffentlicht worden.
In den CumEx-Files wird nachgewiesen, dass Banker, Broker und andere Finanzdienstleister mit steuergetriebenen Aktiengeschäften mindestens 55,2 Milliarden Euro aus europäischen Steuerkassen umgeleitet haben. Die Dunkelziffer liegt nach Ansicht von Beobachtern weit darüber. Bei CumEx-Geschäften werden Steuern zwar erst einmal abgeführt, anschließend aber gleich mehrfach vom Fiskus zurückgefordert – eine Teufelsmaschine, wie ein Insider berichtet.
Bei Cum-Ex-Geschäften geht es nicht um Steuerhinterziehung oder Steuervermeidung. Sondern durch die steuergetriebenen Aktiengeschäfte greifen Finanzdienstleister in die staatlichen Steuerkassen und holen sich dort Geld, das ihnen nicht gehört. Das ist Diebstahl. – Oliver Schröm, Chefredakteur von CORRECTIV und Initiator der Recherche über die CumEx-Files
Kurz bevor heute die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Schröms bekannt wird, veröffentlicht die europäische Finanzmarktaufsicht ESMA einen Zwischenbericht ihrer Nachforschungen. Dieser stützt sich auf Daten bis Ende des Jahres 2018. Nachdem die CumEx-Files publik geworden sind, hatte die Finanzmarktaufsicht eine eigene Untersuchung der Vorgänge gestartet.
Der heute publizierte ESMA-Bericht bestätigt die Ergebnisse des Recherchervebunds um CORRECTIV: Steuergetriebene Geschäfte wie Cum-Ex und Cum-Cum werden bis heute in Europa abgewickelt. Die EU-Finanzaufsicht hat während ihrer Ermittlungen einen Anstieg der Aktienanleihen rund um die für diese Geschäfte entscheidenden Dividendenstichtage festgestellt.
Über die CumEx-Files und das Ermittlungsverfahren gegen ihn, hat detektor.fm-Moderatorin Yvi Strüwing mit Oliver Schröm gesprochen. Er ist Chefredakteur von CORRECTIV und hat die Recherche initiiert, durch die der Steuerbetrug mit CumEx-Geschäften aufgedeckt worden ist.
Dass die europäische Finanzaufsicht die Ermittlungen zu den Cum-Ex-Geschäften übernommen hat, ist wirklich ein großer Schritt in die richtige Richtung. Allerdings müssen darauf jetzt noch ganz viele Schritte folgen.Oliver Schröm
Redaktion: Oliver Haupt