Weniger Steuern zahlen? Den Privatmann freuts. Die Leidtragenden aber sind Städte und Kommunen, die sowieso schon unter enormen Schuldenlasten ächzen. Sie hoffen auf eine Blockade der Pläne.
Gestern haben FDP-Chef Philipp Rösler und Finanzminister Schäuble angekündigt, ab 2013 Steuerentlastungen einzuführen. Die Bundesregierung plant demnach Steuerentlastungen zwischen sechs und sieben Milliarden Euro.
Das hält die Oppostion angesichts der finanziellen Risiken um die Euro-Rettung für unverantwortlich. Die SPD-regierten Länder wollen daher die Steuerentlastungspläne im Bundesrat blockieren. Denn der Steuerzahler würde zwar entlastet werden – im Gegenzug aber müssten die Kommunen jährlich rund 900 Millionen Euro mehr zahlen. Das wäre für die sowieso chronisch unterfinanzierten Gemeinden und Kommunen eine starke Belastung.
Den Menschen ist es viel wichtiger, dass es vernünftige Schulen und Kitas gibt, anstatt 30 Euro mehr im Geldbeutel zu haben
meint Gerd Landsberg, Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.
Wie die Kommunen mit der zusätzlichen Belastung umgehen und was er sich von einer Blockade der Steuerentlastungspläne erhofft, erklärt Gerd Landsberg im detektor.fm-Interview.