Die SPD-Ministerpräsidenten wollen im Bundesrat gegen das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz stimmen. Viele Beobachter sehen jedoch keine Alternativen zu dem Abkommen.
Das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz droht zu scheitern. Denn die SPD-regierten Bundesländer wollen im Herbst den Vertragsentwurf im Bundesrat platzen lassen.
FDP und Union haben im Bundesrat keine Mehrheit und sind deshalb auf die Unterstützung der Opposition angewiesen. Eine offizielle Entscheidung ist jedoch noch nicht gefallen.
Doch auch in der Schweiz wächst der Widerstand gegen das geplante Abkommen. Hier beschweren sich Politiker und Banker über den Kauf von Steuer-CDs durch Nordrhein-Westfalen.
Mit dem geplanten Steuerabkommen soll eine anonyme und pauschale Nachbesteuerung von vorher nicht versteuertem Geld möglich werden. Der Prozentsatz dafür soll sich zwischen 21 und 41 Prozent bewegen.
Ob und wie das Steuerabkommen überhaupt bei der Suche nach Steuerflüchtigen helfen kann, haben wir mit Thomas Koblenzer, einem Fachanwalt für Steuerrecht, besprochen.